Argumente über die Politik

Republikaner sind stärkste rechtskonservative Kraft in der Landeshauptstadt. Die Republikaner bauen ihre Strukturen in der Landeshauptstadt aus, um ihre politische Schlagkraft weiter zu erhöhen. Bereits in den vergangenen Monaten konnte die Mitgliederzahl um 24 Prozent gesteigert werden, weshalb nun zahlreiche weitere Aktionen folgen werden. Diese Aktionen werden im weiteren Verlauf nahtlos in den Landtagswahlkampf übergehen. Immer mehr Bürger spüren die ...

Eintrittswelle bei den Düsseldorfer Republikanern hält an.Die andauernde republikanische Informationsoffensive in Düsseldorf führte bereits jetzt zu zahlreiche Neueintritte in die Partei. Eines dieser Neumitglieder ist der 28-jährige Student Fernando, der früher Mitglied der Linken ( Ex-PDS) war und aüdamerikanische Wurzeln hat. Seine Beweggründen teilte er wie folgt mit:„Eines Tages konnte ich vielen politischen Darstellungen meiner Lehrer nicht ...

Piratenpartei begrüßt Anstrengungen gegen Internet-Kriminalität – verständliche Ratgeber für Computer-Laien nötig Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei einen vermehrten Missbrauch digitaler Nutzerprofile und erwartet für 2009 einen Schaden von 11 Millionen Euro allein beim Online-Banking. ...

Nicht so viel wie erwartet, aber ein Achtungserfolg: In den ersten Hochrechnungen sticht die Piratenpartei aus den anderen Kleinstparteien hervor. Die Piraten-Kapitäne dürften zufrieden sein.Online hat sie in allen Vorab-Prognosen in Netzwerken und Foren abgeräumt, was sie nur konnte, offline reicht es immerhin dazu, bemerkt zu werden: Die Piratenpartei Deutschlands hat mit rund zwei Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 einen Achtungserfolg erzielt. Das geht ...

Kiel - Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer unterstützt die Piratenpartei Deutschland. Zwei Tage vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein warb sie für die 2006 gegründete Partei: “Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt (...)“, sagte Beer in einer am Freitag von der Piratenpartei verbreiteten Erklärung.Außerdem beteiligte sie sich in ihrer Heimatstadt Neumünster an einer Aktion der ...

Beim Treffen mit türkischen Journalisten kritisiert Gabriele Pauli die Türkei-Politik der CSU. Dennoch begeistert die Freie-Wähler-Kandidatin mehr mit ihrem Aussehen als mit ihren Positionen. Schon als Esin Tegike Gabriele Pauli fotografiert, strahlt sie die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler an und zeigt mit dem Daumen nach oben. Kurze Zeit später bei der Fragerunde ruft sie: „Sie schauen so schön aus. Ich bin begeistert von Ihrer ...

Bei der geplanten rechtlichen Regelung zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet möchte die SPD verhindern, dass der Zugang zu weiteren Bereichen im Netz gesperrt wird. «Das Internet darf nicht zu einer Blackbox werden», sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er verwies darauf, dass es bereits Forderungen gibt, Internetseiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen zu sperren. Das dürfe nicht ...

Wie die SPD-Innenminister erst kürzlich wieder nachgewiesen haben, ist die NPD eine neofaschistische, verfassungsfeindliche Partei: "die NPD ist unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wo sie auftritt – ob in Parlamenten, in Wahlkämpfen oder im selbst ausgerufenen „Kampf um die Straße“ –, stellt sie die Werte einer offenen Gesellschaft in Frage, hetzt gegen Andersdenkende und Ausländer, verleugnet die Verbrechen der NS-Diktatur und ...

ENERGIE: Kein Mindestabstand für Windkraftanlagen POTSDAM - Zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen in Brandenburg wird es nach Angaben von Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) nun doch keinen rechtlich bindenden Mindestabstand von einem Kilometer geben. Diese Entfernung sei nur eine Empfehlung für die Planung von Bauvorhaben, stellte Dellmann in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest.Die Abstandsregel sei bereits in die Regionalplanung in der Prignitz, in ...

Die Linke in Nordhein-Westfalen ruft offen zu sozialen Unruhen in Deutschland auf. Proteste und Widerstand sollten aber gewaltfrei bleiben, sagte Landesvorstand Andrej Hunko WELT ONLINE. Der Begriff der sozialen Unruhe dürfte nicht nur mit Gewalt und Faschismus vebunden werden. Seine Vorbilder sieht er im Hier und Jetzt. Die Linke hat in Nordrhein-Westfalen offen zu "sozialen Unruhen" aufgerufen. "Raus aus den Wohnzimmern und rauf auf die Straße", forderte Andrej Hunko, ...

Freie Wähler (FW): Laut dem Memminger FW-Vorsitzenden Jürgen Haffelder soll es neben Infoständen ein bis zwei öffentliche Wahlkampfveranstaltungen geben - unter anderem mit Bernhard Pohl, stellvertretender FW-Landesvorsitzender aus Kaufbeuren. Die FW wollen nach Haffelders Aussage im Europa-Parlament vor allem deswegen mitreden, da sich viele in Brüssel beschlossene Gesetze auf die heimischen Kommunen auswirkten.

Sennfeld/Lkr. Schweinfurt (17.4.2009) - Am Donnerstag, 23. April, laden die Sennfelder Grünen und Aktiven BürgerInnen, der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, die Sennfelder NaturFreunde, die Bürgeraktion Müll und Umwelt, die BA-BI Schweinfurt sowie der Schweinfurter Bund Naturschutz zu einem Filmabend der besonderen Art ein. Gezeigt wird der Film „Uranium – is it a country? Eine Spurensuche nach der Herkunft von Atomstrom“. Stephanie Auth, ...

Landwirtschaftminister Backhaus wird zur Kurskorrektur aufgefordert Schwerin/MVticker. Mit dem heutigen Entschluss von Bundesagrarministerin Ilse Aigner ist die Aussaat des umstrittenen Genmais MON 810 bundesweit verboten. Das Bundesministerium sieht es für erwiesen, "dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt"."Diese klaren Aussage aus Berlin, muss auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

Pressemitteilung vom 16.04.2009 BERLIN. Zu Meldungen über das SPD-Wahlprogramm, nach dem Steuerzahler eine Steuergutschrift von 300 Euro erhalten sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:Nachdem die SPD mit der Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands mitbeschlossen hat, will sie jetzt vor der Bundestagswahl die Wähler mit Steuergeschenken ...

Unter dem Motto "Wir in Europa" hat die CDU Deutschlands die ersten Plakate zur Europawahl vorgestellt, die ab dem 27. April in ganz Deutschland hängen werden. Bei der Präsentation erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin: "Wir in Europa - Das ist unsere Kernbotschaft. Uns geht es darum, dass ein starkes Deutschland erfolgreich Politik in und für Europa macht." Gerade in diesen Zeiten zeige sich, wie wichtig ein starkes Europa für ein starkes ...

Nachdem die SPD jüngst eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht hattte, dreht nun die Linkspartei auf. Bundestagsvizepräsidentin Pau will „Reichtum beschränken“. Petra Pau (Linke) sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, Vermögen, das eine Million Euro übersteige, sollte mit fünf Prozent besteuert werden. Vorschläge aus der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bewertete sie skeptisch. Die ...

Parteichef hofft auf Karlsruhe 09.04.09, 10:50 Alle wollten sie fertig machen. Jetzt erledigt die NPD selbst, was Hunderte Schlapphüte, 17 Innenminister und ein Bundesverfassungssenat nicht geschafft haben.Gleich links im Büro von Parteichef Udo Voigt, 56, hängt eine Reproduktion des Gemäldes „Der letzte Mann“, auf dem ein deutscher Matrose in den Trümmern des zerschossenen Kleinen Kreuzers „Nürnberg“ noch die Reichskriegsflagge bis zum ...

br-online.de 17.3.2009 Trotz Antisemitismus-Hetze, Rassismus und Plänen, die "BRD abzuwickeln", genießt die NPD die Privilegien des Rechtsstaates und finanziert sich aus Steuergeldern. Weil die rechtsextreme Partei auf vielen Protestwellen mitsurft, ist es schwierig, sie zu entlarven. Gegen zahlreiche NPD-Funktionäre laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung; verurteilte Neonazis arbeiten in den Dresdner und Schweriner Landtagsbüros. Die NPD hat gute Chancen bei der ...

migazin.de 16.3.2009 Zum Start der Kampagne der Partei Die Linke für ein »Nein« beim Volksentscheid am 26. April 2009, erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Lederer: “Die Linke wird in den kommenden sechs Wochen bis zum Volksentscheid für die Beibehaltung der freiheitlichen Berliner Regelung, wonach Religion ein freiwilliges Unterrichtsfach ist, werben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb Kinder und Jugendliche dazu ...

abendblatt.de 17.3.2009 Lüneburg -Die Linke Lüneburg lädt zu einem Vortrag zur Finanzkrise ein, am Mittwoch, 18. März, um 19 Uhr im Restaurant Adlerhorst, Schnellenberger Weg 21. Referieren wird Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag und Autor des Buches "Hat das System einen Fehler oder ist es der Fehler? Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von links".Der diplomierte Sozialökonom: "Wir müssen ...