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Argumente über die Politik


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Argumente der registrierten Nutzer
Otto Fricke

Die FDP in Geldnöten – jetzt soll ein Top-Experte die Finanzen in Ordnung bringen! Otto Fricke soll neuer Schatzmeister der Liberalen werden. Das erfuhr BILD.de aus hohen Parteikreisen. FDP-Chef Philipp Rösler will Fricke auf dem Parteitag in einer Woche für den Posten vorschlagen. Der 46-Jährige soll auf Patrick Döring folgen, der das Amt als Generalsekretär nicht mehr ausüben kann. Fricke ist Röslers Wunschlösung. Über Wochen ...

liberos - in der Abstimmung 
Birgit Homburger

Zwischen den schwarz-gelben Koalitionspartnern herrscht dicke Luft im Streit ums Betreuungsgeld. FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger gibt der Union die Schuld. FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger hat der Union die Schuld für den neuen Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld gegeben. Homburger warf CDU und CSU im Gespräch mit der DPA vor, sie hätten die Liberalen mit ihrem Kompromiss zum Betreuungsgeld vor vollendete Tatsachen gestellt. "Das geht jetzt ...

liberos - in der Abstimmung 
Birgit Homburger

Stuttgart – Nach Überzeugung Homburgers läuft die Förderung der alternativen Energien aus dem Ruder. Die schwarz-gelbe Koalition müsse deshalb noch in dieser Legislaturperiode überzogene Subventionen abbauen. Frau Homburger, die von Kanzlerin Angela Merkel groß angekündigte Energiewende gerät ins Stocken. Verhebt sich die schwarz-gelbe Regierung an dieser Mammutaufgabe? Nein. Aber es ist eine große Herausforderung. Momentan sehe ich vor ...

Danda77 - in der Abstimmung 
Birgit Homburger

Hintergrund ist Kretschmanns Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei Stuttgart - Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen seiner Äußerungen während seiner Türkei-Reise Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Offensichtlich sei ihm "nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen ...

martina - in der Abstimmung 
Die Freien Wähler

Gießen - Die Freien Wähler Hessen treten der Bundesvereinigung bei. Bei einer Urwahl bestätigten 90,1 Prozent der Mitglieder den Kurs des Landesvorstandes, wie die Organisation am Sonntagabend in Gießen berichtete. Damit seien die hessischen Freien Wähler der 14. Landesverband, der der Bundesvereinigung beitrete. Die Mitgliederbefragung war im Februar beschlossen worden. Unter dem aus Bayern kommenden Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger wollen die Freien Wähler ...

Danda77 - in der Abstimmung 
Die Freien Wähler

Zu einer grundsätzlichen Diskussion trafen sich die Vertreter verschiedener Städte und Kreise der Landesvereinigung der Freien Wähler im Hotel Rindenmühle in Villingen. Einziger Programmpunkt der Diskussionsrunde waren die Inhalte des Wahlprogramms der Freien Wähler.Die Freien Wähler werden als Bundesvereinigung im kommenden Jahr zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen. Allerdings sind nicht alle Gruppierungen der vorrangig in der kommunalen Arbeit ...

martina - in der Abstimmung 
Die Freien Wähler

1Ist der Name Freie Wähler geschützt? Nein. Mit diesem Namen können sich politisch Interessierte zusammenschließen und eine Bundesvereinigung oder -partei gründen, die sich so nennt – auch wenn sie andere politische Ansichten als die erfolgreichen kommunalen Freien Wähler haben, die in Baden-Württemberg die bundespolitischen Ambitionen von Hubert Aiwanger ablehnen. Er will die Bundesvereinigung Freie Wähler in den Bundestag führen. 2Wo ...

bibi - in der Abstimmung 
Michael Piazolo

FREIE WÄHLER hoffen auf positive Entscheidung zu gefordertem Volksbegehren gegen Studiengebühren Einen Tag vor der Anhörung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studiengebühren haben die FREIEN WÄHLER die Gründe für ihre Initiative im Landtag nochmals bekräftigt. Der Initiator und hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sagte, seine Fraktion hoffe auf eine baldige ...

bibi - in der Abstimmung 
Michael Piazolo

Freie Wähler künftig mit zwei Stadträten im Münchner Rathaus Knapp vier Monate nach ihrem Parteiaustritt entschließt sich die langjährige Münchner Frontfrau der CSU, Ursula Sabathil, mit den Freien Wählern Kontakt aufzunehmen und bekundet Interesse an einem Beitritt. Der Münchner Freie-Wähler Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo dazu: "Ich freue mich, dass Frau Sabathil bei den Freien Wählern eine neue ...

Danda77 - in der Abstimmung 
Michael Piazolo

- politik“ bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München / Piazolo: Bürger müssen in zentrale Europafragen eingebunden werden Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich am Dienstag bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München vor mehreren hundert Zuschauern mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Eurorettungspolitik und Zukunft der Gemeinschaftswährung“ präsentiert. Moderator Ruthart Tresselt, Vorsitzender ...

martina - in der Abstimmung 
Holger Zastrow

... am Starnberger See Dresden - Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Forderung seiner Partei nach einer Reform der Ökostromförderung mit einem Ost-West-Vergleich untermauert. «Gerade die Sachsen zahlen bei den derzeit üppigen Zuschüssen für erneuerbare Energien unterm Strich kräftig drauf», erklärte Zastrow am Montag in Dresden. So müssten auch Verbraucher und Unternehmen im Freistaat höhere Strompreise für die ...

bibi - in der Abstimmung 
Holger Zastrow

Dresden - FDP-Bundesvize Holger Zastrow verlangt einen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Windräder und Solaranlagen. Ein solches Moratorium solle bis zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG gelten, «um so den unkontrollierten Zubau zu stoppen», forderte Zastrow am Donnerstag in Dresden. Die Ankündigung einer EEG-Änderung durch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nannte Zastrow eine «längst überfällige ...

martina - in der Abstimmung 
Holger Zastrow

"Schwarz-Gelb ist die beste Lösung für Deutschland" Halle - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht keinen Grund für Spekulationen über eine Ampelkoalition nach der Nominierung Peer Steinbrücks als SPD-Kanzlerkandidat. Im Hörfunksender MDR Info wies der sächsische Landesvorsitzende am Montag entsprechende Äußerungen seines schleswig-holsteinischen Parteikollegen Wolfgang Kubicki zurück. Kubicki habe "ja meistens eine etwas ...

Danda77 - in der Abstimmung 
Patrick Döring

... und Finanztransaktionssteuer Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, einen europäischen Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden. "Es ist aus unserer Sicht nicht förderlich, den Hilfsfonds mit der Finanztransaktionssteuer zu verknüpfen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Einen europäischen Hilfsfonds könne man unterschiedlich bewerten, ihn aber mit ...

bibi - in der Abstimmung 
Patrick Döring

Berlin - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Landtagsfraktion verteidigt. «Unsere Freundinnen und Freunde in NRW sind ihren Überzeugungen gefolgt - zurecht», sagte Döring im ARD-Morgenmagazin. Gespräche hätten gezeigt, dass bei der Etatfrage von der rot-grünen Minderheitsregierung kein «substanzielles Entgegenkommen» zu erwarten ...

Danda77 - in der Abstimmung 
Patrick Döring

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat seinen Parteifreund Patrick Döring in einer Talkshow heftig angegriffen. Dessen Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fand er unglaublich - und wünscht eine Entschuldigung. Berlin - Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen auch in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings "ziemlich peinlich" ...

martina - in der Abstimmung 
Hubert Aiwanger

"Das ist eine ganz infame Unterstellung" Sucht Hubert Aiwanger mit seiner Euro-Politik die Nähe zum dumpfen Spektrum? Der Vorsitzende der Freien Wähler wehrt sich im SZ-Interview vehement gegen den Populismus-Vorwurf - und bezeichnet diesen als Gemeinheit. Mit Sprüchen von der "schwarzrotgrüngelben Versagertruppe" zieht der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seit Monaten gegen die Eurorettungspolitik in Berlin zu Felde. Das brachte ihm von allen Seiten den ...

bibi - in der Abstimmung 
Hubert Aiwanger

Aiwanger bleibt Landesvorsitzender und wird Spitzenkandidat bei der Bayernwahl 2013 Roth - Die Freien Wähler haben bei einer Landesversammlung im mittelfränkischen Roth die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr gestellt. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wurde bei der Versammlung am Samstag als Landesvorsitzender klar bestätigt und mit großer Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Bayernwahl 2013 gekürt. Auch erste Eckpunkte des ...

Danda77 - in der Abstimmung 
Hubert Aiwanger

Freie-Wähler-Chef verspricht mehr finanziellen Spielraum München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verspricht den bayerischen Kommunen im Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl mehr finanziellen Spielraum. "Wir wollen einen Rettungsschirm für die Kommunen auflegen", sagte Aiwanger in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Immer mehr Städte und Gemeinden seien nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. ...

martina - in der Abstimmung 
Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will beim CDU-Parteitag in Leuna nicht mehr kandidieren Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. "Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können", sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) werde in ...

cici - in der Abstimmung 

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