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Krise - für die Maßnahmen
Eine globale Finanzkrise breitet sich weltweit. Die Regierung soll die mit der Krise bedrohten Gebiete (Banken, Autoindustrie) finanziell unterstützen.
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Krise - für die Maßnahmen

GER: Die Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten und der Liquiditätsengpass des Marktes mit forderungsbesicherten Wertpapieren brachten im Jahre 2007 die IKB Deutsche Industriebank und Sachsen LB in existenzbedrohende Krisen, da sie ihre angekauften Forderungen nicht mehr im Geldmarkt refinanzieren konnten. Die BayernLB und WestLB mussten wegen fehlender Marktwerte Milliardenbelastungen verbuchen.

Auch private deutsche Banken wie die Deutsche Bank mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. In Folge dessen stieg der Euribor (Geldhandel unter Banken) auf ein Zinsniveau, welches zeitweilig deutlich über den Refinanzierungssätzen der EZB lag. Die EZB steuerte dem mit einer erhöhten Liquiditätsbereitstellung auf dem Geldmarkt entgegen, indem sie den Banken über kurzfristige Refinanzierungstender bis zu 258 Mrd. € zur Verfügung stellte.

Am 12. August 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, das die Gestaltung von Kredit- und Sicherungsverträgen sowie die Abtretung von Kreditforderungen regelt.

Die BaFin untersagte Leerverkäufe von Aktien für elf Unternehmen der Finanzwirtschaft – vorläufig begrenzt bis zum 31. Dezember 2008. Das Verbot der BaFin bezieht sich nur auf Leerverkäufe, die nicht durch eine Wertpapierleihe gedeckt sind.

Ende September 2008 drohte der Hypo Real Estate die Insolvenz wegen Refinanzierungsschwierigkeiten der irischen Tochter Depfa am Interbankenmarkt. Zunächst hieß es, für Ausfälle bis 14 Milliarden Euro werde der deutsche Staat zu 40 Prozent und der Bankenverband zu 60 Prozent bürgen. Für weitere 21 Milliarden Euro bürge allein der Staat. Später wurde bekannt, dass die Hypo Real Estate einen größeren Finanzierungsbedarf habe, als zunächst angenommen. Ein erneuter Krisengipfel am 5. Oktober 2008 zwischen Bundesregierung und Finanzindustrie führte zu einer Aufstockung des Paketes um weitere 15 Milliarden Euro.

Am 8. Oktober 2008 gab die deutsche Bundesregierung eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Die Garantie gilt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist.

Am 9. Oktober 2008 erklärte Bundesfinanzminister Steinbrück, dass wegen der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten der Börsengang der Deutschen Bahn verschoben werde.

Am 17. Oktober 2008 wurde mit der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) ein Fonds des Bundes unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ (FMS) angelegt. Der Fonds wurde ermächtigt, für Schuldtitel und Verbindlichkeiten begünstigter Unternehmen Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro auszusprechen. Von diesen 400 Mrd. Euro wurden vorsorglich 20 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Weiterhin darf der Fonds Kredite bis zu einer Höhe von 80 Milliarden Euro aufnehmen, um Beteiligungen an begünstigten Unternehmen zu erwerben sowie „problematische Vermögenswerte” zu übernehmen. Der Haushalt ist also unmittelbar mit 100 Mrd. Euro belastet. Die Haushaltsbelastung würde sich erhöhen, wenn von der Garantie in Höhe von 400 Mrd. Euro mehr als 20 Mrd. Euro tatsächlich abgerufen würde. Begünstigte Unternehmen im Sinne des Gesetzes sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Kapitalanlagegesellschaften sowie Betreiber von Wertpapier- und Terminbörsen. Das Bankenrettungspaket wurde am 28. Oktober 2008 von der EU-Kommission genehmigt.

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen.

 

Quelle

 

 

22. Dezember 2008

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