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Wolfgang Böhmer

Böhmer: Steuersenkungen können wir uns nicht leisten

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sieht derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. Mit Blick auf die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei MDR INFO, zunächst müsse der Haushalt konsolidiert werden. Dann erst sollten die nächsten Schritte erfolgen. Wörtlich meinte Böhmer: "So charmant Steuersenkungen klingen: Im Moment könnten wird sie uns nicht leisten."

 

Keine Steuerreform auf Pump

Kritisch äußerte sich Böhmer zur FDP-Devise "Wachstum durch Steuererleichterung". Im Prinzip sei es zwar richtig, dass die Bürger mehr Geld ausgeben könnten, wenn die Steuern gesenkt würden. Es sei aber fraglich, ob das auf diese Weise angekurbelte Wachstum die Steuer-Mindereinnahmen ausgleichen könne. "Das ist von niemandem sicher zu sagen, auch nicht von den Kollegen der FDP. Und deswegen muss eine bestimmte Reihenfolge eingehalten werden." Erst wenn man keine neuen Schulden mehr aufnehmen müsse, "dann kann man über alles Mögliche reden, auch über eine Steuerreform. Wir möchten nur nicht, dass diese auf Pump, das heißt durch neue Kredite, finanziert werden muss."

 

Kaum Sparpotenziale

Weitere Potenziale zum Sparen sieht Böhmer derzeit kaum. In Sachsen-Anhalt sei man bereits an die Grenze der Möglichkeiten gekommen. Andernfalls drohten ganze Bereiche wegzubrechen. Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Theaterförderung, für die sein Land sehr viel Geld ausgebe: "Jede Theaterkarte in Sachsen-Anhalt wird mit mehr als 100 Euro öffentlicher Mittel subventioniert." Es wäre aber der falsche Weg, die Ticketpreise zu erhöhen.

Böhmer begrüßte grundsätzlich die Idee, das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zu erhöhen. "Sobald wir uns das leisten können, sollte dies auch geschehen." Es sei aber wichtig, erst die Folgen zu berechnen und dann zu entscheiden. Es habe auch schon Reformen gegeben, bei denen umgekehrt vorgegangen worden sei. Man sei dann überrascht gewesen, dass das erhoffte Ergebnis nicht eintrat.

 

Finanzministerium meldet deutlich Steuerausfälle

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Steuereinnahmen auch im September deutlich gesunken. Im Vergleich zum September 2008 wurden 7,4 Prozent weniger Steuern eingenommen. Insgesamt sind damit in den ersten neun Monaten diesen Jahres sechs Prozent weniger Steuern eingenommen worden als vor einem Jahr. Laut dem "Handelsblatt" fehlen damit bereits 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen. Verantwortlich für die sinkenden Steuereinnahmen sind vor allem die gesunken. n Einnahmen der Konzerne. So wurden im dritten Quartal rund 600 Millionen Euro Körperschaftssteuer gezahlt, vor einem Jahr war die Summe sieben Mal so hoch.

 

Quelle: mdr.de (13. Oktober 2009)


martina -
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