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Ulrike Lunacek: "Wir müssen Barroso verhindern"

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Die Grünen wollen keine zweite Amtszeit von EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso. Dieser habe die neoliberale Linie der EU vorangetrieben, kritisiert EU-Spitzenkandidatin Lunacek.

 

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(c) APA (Herbert Pfarrhofer)

 

"Wir müssen Barroso verhindern", sagte die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, im APA-Interview. Sie kritisierte gleichzeitig die Sozialdemokraten für ihre Unterstützung Barrosos, der die neoliberale Linie der EU vorangetrieben habe. Als chancenreichen Alternativkandidaten sieht sie den dänischen Sozialdemokraten Poul Nyrup Rasmussen.

 

Grüne streben "Energie-Revolution" an

 

Kritisch sieht Lunacek das Krisenmanagement der EU und wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen, denn derzeit würden die nationalen Interessen - etwa bei der Unterstützung der Autoindustrie - im Vordergrund stehen. Für falsch hält Lunacek auch den derzeitigen Weg, die Industrie wie gehabt weiterproduzieren zu lassen. Die Grünen streben hingegen eine "Energierevolution" an, denn mittlerweile sei die Suche nach energiesparenden Geräten im Aufwind.

"Auch die Schwellenländer wollen das", so Lunacek. Anstatt aber die Industrie in eine ökologische Richtung zu lenken, würden die Verantwortlichen im Zuge der Krise den Umweltschutz in den Hintergrund geraten lassen. Das sei aber der falsche Weg, "die Lage ist dramatisch", warnt die Abgeordnete.

 

"Rezept gegen Angst ist gute Ausbildung"

 

Neben den ökologischen Aspekten will die Grüne auch "soziale Absicherung" schaffen. Die grünen Forderungen: ein Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns, eine bedarfsorientierte Grundsicherung und eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von mindestens 70 Prozent. Gleichzeitig müsse Europa aber auch globale Verantwortung übernehmen und u.a. die Mittel für Entwicklungshilfe erhöhen.

Lunacek wünscht sich auch Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich für den Welthandel, es solle nicht mehr der freie Handel alleine im Vordergrund stehen. Lunacek verwies in diesem Zusammenhang auf das Manifest der Europäischen Grünen, dass durch Investitionen die Schaffung von fünf Millionen grünen Jobs in den nächsten Jahren vorsieht.

Ihr Rezept gegen den Vormarsch der rechten Parteien sei es, den Leuten klar zu machen, dass Europa nur gemeinsam vorankomme und nicht durch das Schließen der Grenzen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit bei der Jugend setzt Lunacek auf Bildung. "Das Rezept gegen die Angst ist eine gute Ausbildung."

 

"Strasser zählt zu Beton des ÖVP-Establishments"

 

Der SPÖ wirf Lunacek vor, jeglichen Willen zur Gestaltung eines sozialen Europas aufgegeben zu haben. Das zeige sich etwa in der Aufgabe des Kommissionspostens und beim "Redeverbot" für EU-Abgeordnete im Nationalrat. ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser ist für sie ein "Altpolitiker", der für "Postenschacher" bekannt sei und zum "Beton des ÖVP-Establishments" gehöre.

Mit ihrem Konkurrenten für die Spitzenkandidatur f&u. ml;r die Grünen, Johannes Voggenhuber, beschäftigt sich Lunacek nicht mehr. Sie sei voll auf den Wahlkampf konzentriert.

 

13.04.2009 | 11:55 | (DiePresse.com)


baumie -
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