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Tarek Al-Wazir

Tarek Al-Wazir: Vereint vor Gericht

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"Erst die Stadt, dann die Partei", gibt Tarek Al-Wazir (Grüne) die Losung des Abends aus. Und alle Stadtverordneten halten sich daran. Einstimmig beschließen sie, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zum Flughafenausbau Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Auch CDU und FDP tragen diese Entscheidung mit.

Das ist nicht selbstverständlich. Ihre Landesparteispitzen in Wiesbaden, Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn, erwägen entgegen früherer Zusagen, sich im Streit um die Nordwestbahn nicht an die Mediationsergebnisse zu halten und nach dem VGH-Urteil ebenfalls in die höhere Instanz zu gehen. Damit soll vor allem das von Kassel bestätigte Nachtflugverbot gekippt werden.

 

"Kein besonderer Zug von Charakterfestigkeit", wie SPD-Stadtverordneter Ralph Baller anmerkt. Während sich die CDU einer Wertung enthält und sich von der Revision einen Ausgleich für die Lärmbelastung Offenbachs erhofft, wird FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck deutlicher. Er wirbt für ein "machtvolles Zeichen" in Richtung Landesregierung und erinnert seine Parteikollegen in Wiesbaden an das Landtagswahlprogramm von 2008 und den jüngsten Wahlslogan "Unser Wort gilt".

FDP sieht Vertrauensbruch

Gerade weil der VGH festgestellt habe, wie das Nachtflugverbot rechtlich umgesetzt werden könne, habe er "kein Verständnis für die rechtlichen Bedenken führender Vertreter der Landesregierung". Der Offenbacher Freidemokrat wirft ihnen "Vertrauensbruch" vor und mag dabei auch seinen Parteikollegen, Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), nicht aus der Verantwortung entlassen.

Das sieht auch die Union so. Auf ihr Drängen fordert die Stadtverordnetenversammlung jetzt nicht das beklagte Land Hessen, sondern explizit Posch auf, gegen das VGH-Urteil keine Revision einzulegen und die Forderungen des Gerichts zum Schutz der Nachtruhe nachzukommen. Mit ihren nicht eingehaltenen Versprechen, kritisiert Al-Wazir, sorge die Landesregierung für Politikverdrossenheit.

Für ihr Aufbegehren gegen die eigene Parteiführung erntet die FDP im Stadtparlament viel Lob. Die Zulassung der Revision, sagt Stirböck, sei ein "Signal des Gerichts". "Da ist für uns noch Einiges drin", findet auch Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP), bei dem die SPD das Verfahren "in guten Händen" sieht.

Anders als CDU-Fraktionschef Peter Freier, der dafür wirbt, zweigleisig zu fahren und neben der Klage mit dem Land zu verhandeln, hält Weiß es nicht für möglich, nur im Gespräch und ohne "juristischen Background" zu einer Einigung zu kommen: "Es gibt da Bretter, die wird man nicht durchbohren, sondern nur anbohren können."

Die Verkehrsbelastung über Offenbachs Dächern werde weiter zunehmen, sagt der Stadtrat. Offenbach müsse zusätzlich zum Nachtflugverbot zumindest erweiterte Lärmschutzauflagen erreichen. Wie etwa beim aktiven Lärmschutz durch geänderte Anflugverfahren geben es durchaus auch weitere juristische Möglichkeiten "jenseits von alles oder nichts".

 

<. m>Von Jörg Muthorst (Copyright © FR-online.de 2009)

 

Quelle: FR-online.de (04.10.2009)


martina -
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