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Stanislaw Tillich warnt vor schnellen Steuersenkungen

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Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht durch schnelle Steuersenkungen auf Bundesebene die Handlungsfähigkeit Sachsens gefährdet. In einem Interview mit der "Freien Presse" warnte er deshalb die neue Regierungskoalition aus Union und FDP vor entsprechenden Beschlüssen. Steuererleichterungen seien erst dann möglich, wenn die Haushalte konsolidiert sind und die Wirtschaft wieder wachse. "Erst dann können wir mit Steuererleichterungen die Konjunktur befeuern", sagte Tillich. "Momentan sind wir nicht in der Situation, auf Einnahmen zu verzichten. Und eine Neuverschuldung kommt für mich nicht infrage", so der Regierungschef. Er fügte hinzu: "Ich werde alles tun, damit die Handlungsfähigkeit Sachsens nicht durch politische Entscheidungen in Berlin eingeschränkt wird." Tillich wird an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt sein. Sie beginnen heute.

Stanislaw TillichDie Position Bayerns, das auf Steuersenkungen drängt, nannte Tillich einseitig. Er glaube, dass Bayern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise etwa auf das Gewerbesteueraufkommen oder den Arbeitsmarkt nicht ausreichend berücksichtige. "Das ist eine Milchmädchenrechnung", so Tillich.

Auch Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) sieht keine Spielräume für Steuersenkungen. "Wir haben eine riesige Deckungslücke und keinerlei Luft, unsere Einnahmesituation weiter zu verschärfen", so Unland im Anschluss an eine Konferenz der Länder-Finanzminister.

Die Steuerfrage könnte zum ersten Konflikt in der neuen Landesregierung führen, denn beim Koalitionspartner FDP beurteilt man die Situation anders. Holger Zastrow, Partei-und Fraktionschef der sächsischen FDP, bekräftigte seine Forderung nach Steuersenkungen. "Daran kommen wir nicht vorbei", sagte er der "Freien Presse". Es gebe "jede Menge Spielräume" vor allem für die "berufstätige Mitte unserer Gesellschaft". Zudem müssten alle Ausgaben und Aufgaben des Staates auf den Prüfstand gestellt werden.

Mögliche Steuersenkungen sind zudem ein Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP im Bund, aber auch innerhalb der Union. Während die bayerische CSU auf einen konkreten Termin drängt, will sich die CDU lieber nicht festlegen.

Nicht nur in der Steuerpolitik will Sachsen mehr Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Die sächsische CDU und der Ministerpräsident streben die Besetzung eines Fachressorts mit einem Minister aus dem Freistaat an. "Sollte sich das vom Zuschnitt her anbieten, könnte der auch die Zuständigkeit für den Aufbau Ost übernehmen", so Tillich. Über Namen wollte er sich nicht äußern. Bereits seit Tagen ist jedoch der bisherige Chef des Kanzleramtes und sächsische CDU-Spitzenkandidat, Thomas de Maizière, als möglicher Innenminister im Gespräch. Über die Regional- und Stadtplanung, die in diesem Ministerium ang. siedelt ist, wäre eine Angliederung des Aufbau Ost möglich.

 

(kle/hk)

 

Quelle: freiepresse.de (05.10.2009)


martina -
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