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Sozialdemokratische Partei Österreichs

SPÖ-Steuerdebatte nervt ÖVP zunehmend

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Die SPÖ wird ihre Steuerdebatte so schnell nicht mehr los, und das sehr zum Unmut des Koalitionspartners ÖVP. Jüngster Anlass: Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller legt jetzt der parteiinternen Steuer-Arbeitsgruppe eine Vermögenszuwachssteuer spätestens bis 2011 an Herz.

Diverse Modelle
Diese parteiinterne Steuer-Arbeitsgruppe will nun verschiedene Modelle dazu entwickeln will, sagt deren Leiter, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, gemäß dem Motto "über alles, außer über neue Steuern auf Eigentum darf nachgedacht werden". - Haben Sie in dieser Abstimmung für Sozialdemokratische Partei Österreichs gestimmt? -

ÖVP-Kopf: Nein
Jedoch festlegen will sich Schieder nicht, ob und wann es neue Steuern geben könnte: "Nichts angekündigt und nichts ausgeschlossen".
Beim Koalitionspartner ÖVP sorgt das freilich für Unmut. ÖVP-Klubobamn Karl-Heinz Kopf stellt heute einmal mehr klar: "Ich sag ganz einfach nein dazu." Denn, so Kopf: "Mit der ÖVP wird es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben". meinte Kaiser.

 

OE1.ORF.at


martina - vor 10 Monaten
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