Einsparungen bei den Löhnen für PolitikerInnen bringen 2,86

Regierung beschließt Nulllohnrunde für 900 politische MandatarInnen bis 2011 – Bundeskanzler Werner Faymann ist von Signalwirkung überzeugt.


Diese Maßnahme ist bereits seit längerer Zeit von der Regierung angedacht worden und friert die Gehälter der politischen MandatarInnen bis einschließlich 2010 ein, was eine Einsparung von 2,86 Millionen Euro bringen wird. Es geht darum, ein Zeichen der Vorbildwirkung durch die PolitikerInnen zu setzen für "die vielen Menschen, die Sorge über die wirtschaftliche Situation haben", so Werner Faymann wörtlich. - Haben Sie in dieser Abstimmung für Sozialdemokratische Partei Österreichs gestimmt? - Die Gesetzesänderung betrifft alle jene 900 Menschen in Österreich, die als National-, Bundesrats-, oder Landtagsabgeordnete fungieren und darüber hinaus die Mitglieder der Bundesegierung, sowie den Rechnungshof- und Bundespräsidenten. Alle parlamentarischen Oppositionsparteien haben im Vorfeld, also noch während der Debatte, ihre Zustimmung angekündigt.

 

In die Selbe Richtung, also hin zu einer Kostenersparnis bezüglich öffentlicher Ausgaben geht auch die Entbürokratisierungsoffensive. Es handelt sich hierbei um die beschlossene Entlastung im Verwaltungsverfahren, eine Maßnahme, die BürgerInnen und Unternehmen in gleichem Maße zugute kommen wird. Denn „verbesserte Verwaltungsverfahren bringen Bürgerinnen und Bürgern weniger Ärger und mehr Zustimmung mit den Leistungen der öffentlichen Verwaltung“, ist der Bundeskanzler von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt. - Hat dieses Argument Ihre Meinung über Sozialdemokratische Partei Österreichs geändert? -

14.04.2009

Resource: SPÖ