SPD sieht Gefahr für freies Internet

Bei der geplanten rechtlichen Regelung zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet möchte die SPD verhindern, dass der Zugang zu weiteren Bereichen im Netz gesperrt wird. «Das Internet darf nicht zu einer Blackbox werden», sagte der SPD-Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er verwies darauf, dass es bereits Forderungen gibt, Internetseiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen zu sperren. Das dürfe nicht zugelassen werden. Sonst geriete das freie Internet in Gefahr, betonte Benneter vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs an diesem Mittwoch im Bundestag. 

Der SPD-Politiker forderte zudem zusätzliche Sicherungen. «Es muss ausgeschlossen werden, dass Internetnutzer, die nur zufällig auf eine gesperrte Website gelangt sind, unter den Verdacht der Kinderpornografie geraten», sagte Benneter. Grundsätzlich nannte er eine gesetzliche Regelung sinnvoll und notwendig, um den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest zu . rschweren. Benneter ging zudem davon aus, dass zu dem Gesetzentwurf eine Sachverständigenanhörung im Bundestag stattfindet.

na/uk, ddp

6.5.2009 NEWS ADHOC