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Ruedi Aeschbacher

Raser-Problem ungelöst: Politik ist viel zu langsam

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blick.ch Von Adrian Schulthess | 09:39 | 03.12.2008

 

Auf die lange Bank geschoben. Dann vergessen: So scheitert Bern am Raser-Problem.

 

Ruedi Aeschbacher, Adrian Amstutz. (Blick)

 

Wieder mal will die Politik die Raser stoppen: Die Strassenopfervereinigung Roadcross verlangt mit einer Volksinitiative höhere Mindeststrafen für Raser. Und stösst damit auf breite Unterstützung – bloss: Wie lange hält die an?

An Ideen für das Raser-Problem mangelts in Bern nicht. Aber die Vorstösse versanden immer – synchron mit dem öffentlichen Interesse.

Diese Erfahrung machte auch der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (55): 2004 forderte er per Motion ein öffentliches Raser-Register. Der Bundesrat lehnte den Vorschlag auf Rat von Verkehrspsychologen ab – zwei Jahre später wurde er ganz abgeschrieben. «Das Parlamentsbüro hat ihn auf die lange Bank geschoben», sagt Amstutz.

Ebenfalls 2004 schlug die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (56) die konsequente Beschlagnahme von Raser-Autos vor. Bundesrat und Parlament lehnten ihre Motion ab. Aber 2006 nahm Bundesrat Moritz Leuenberger die Idee auf – und setzte noch einen drauf: Verschrotten müsse man die Raser-Autos.

Auch Nationalrat Ruedi Aeschbacher (67, EVP/ZH) kennt das Problem: «Schon vor zwei Jahren war die Raser-Thematik aktuell. Man forderte die Gerichte auf, härtere Urteile zu sprechen. Gerast wird immer noch gleich viel.» Er will mit einem neuen Vorstoss härtere Strafen fordern – und er will eine schnelle Antwort. «Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission diskutieren. Wir dürfen das Raser-Problem nicht noch weiter verschleppen.»

Eigentlich hat auch der Bund ein Rezept: Ein Strassensicherheitspaket samt Massnahmen gegen Raser. Gestartet als «Vesipo», später in «Vision Zero» und zuletzt in «Via Sicura» umbenannt, versprach das Projekt 2004 eine Halbierung der Strassenopfer bis 2010.

Vor 2010 kommt das Paket aber nicht mehr vors Parlament. «Am Projekt sind viele Stellen beteiligt. Dazu kommen immer neue Forschungsergebnisse, neue Massnahmen kommen ins Paket, die Kosten müssen neu berechnet werden», sagt. Michael Müller, Sprecher des Bundesamts für Strassen. «Und auch für den Bundesrat war Via Sicura nicht immer gleich dringend.»

 

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marta27 -
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