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Roland Koch

Koch und Rüttgers warnen vor Kleinklein

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Steuern, Gesundheit, Deutsch im Grundgesetz: Union und FDP kämpfen sich durch die Koalitionsverhandlungen. Die Ministerpräsidenten Koch und Rüttgers fordern einen großen Wurf - und mahnen die künftigen Koalitionäre, sich nicht in Detailfragen zu verheddern.

 

Berlin - Ein Versprechen der Kanzlerin wurde am Donnerstag nach wenigen Stunden erfüllt. "Es hört bald auf zu regnen", versicherte Angela Merkel fröhlich, als sie am Morgen zu den Koalitionsverhandlungen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung eilte. Da schüttete es in Strömen.

 

Mehr als ihre Wettervorhersage hatte die CDU-Chefin jedoch nicht zu mitzuteilen. Andere wurden deutlicher.


Zum Beispiel Jürgen Rüttgers, der NRW-Ministerpräsident: Man wolle ein "Wachstumspaket" verabschieden, und das heiße, dass man nicht mit "Kleinmaßnahmen kommen kann". Hinter verschlossenen Türen äußerte sich Roland Koch ganz ähnlich: Sinngemäß habe er die Arbeitsgruppen gebeten, jetzt nicht überall Kleckerbeträge aufzumachen, sondern sich das für das große Ganze aufzusparen. Niemand in der Runde, erzählen Teilnehmer, hätte dem widersprochen. Dass der hessische Ministerpräsident die Ermahnung für notwendig erachtete, ist offenbar ein Zeichen. Tatsächlich geben die Verhandler in diesen ersten Tagen kein allzu gutes Bild ab: Zwar ist Verschwiegenheit vereinbart, doch werden die Medien munter bedient. So entsteht ein oftmals vielstimmiger Chor von Einzelinteressen, der die Koalition nach außen konfus erscheinen lässt.

Finanztableau mit Spielraum

 

Es sind also nur Häppchen, die aus den Diskussionen über die künftige schwarz-gelbe Regierungspolitik nach außen dringen. Am Donnerstag steckten die Verhandlungsführer den finanziellen Rahmen für die kommende Regierungsperiode ab. "Wir haben uns auf ein Finanztableau bis 2013 verständigt", verkündet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Jetzt sei "der Rahmen, in dem finanziell verhandelt werden kann, festgelegt". Zahlen nennt Pofalla offiziell nicht. Es ist ein skurriles Schauspiel, denn aus Teilnehmerkreisen ist dann zu hören, dass Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von 34,4 Milliarden Euro rechnet, wenn es bei dem prognostizierten Rückgang beim Wirtschaftswachstum von 5,3 Prozent bleibe. 

Falls die Vorhersage für das laufende und das kommende Jahr besser ausfällt, dann könne der Konsolidierungsbedarf auch bei 29 Milliarden Euro liegen, heißt es. Doch die Wachstumsdaten weisen noch weitere Variablen wie den künftigen Ölpreis, die Inflation und die Entwicklung des Zinsniveaus auf. Es ist ein kleiner Erfolg für die Union, dass sich die FDP auf diese Zahlenspiele einlässt. Ein hochrangiger Unionsverhandler sagt: "Nun kann man nicht mehr sagen: Die einen sind die Pessimisten, die anderen die Optimisten". Jetzt gehe es darum: "Was heißt das konkret?"

Annäherung beim Schonvermögen und beim Kindergeld

Auf dem nun vereinbarten Zahlentableau werden die Arbeitsgruppen nun ihre Wünsche und Vorstellungen erarbeiten müssen. Und sich flexibel zeigen. Beim sogenannten Schonvermögen - die FDP will bei den freigestellten Ersparnissen für die Altervorsorge eine Verdreifachung, die CSU eine Vervierfachung - geht es in Richtung Verdreifachung. Doch soll eine konkrete Summe - derzeit stehen jedem Arbeitslosengeld II-Empfänger pro Lebensjahr 250 Euro zu - womöglich nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Man wolle künftige Haushaltsberatungen nicht unnötig einengen, heißt es. Offen bleiben bislang auch konkrete Zahlen zu den familienpolitischen Leistungen, die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Von Annäherungen ist die Rede. "Die Union will das Kindergeld auf 200 Euro für das erste Kind erhöhen. Ab dem zweiten Kind sollten 220 Euro gezahlt werden", sagt Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU), Mitglied der Familien-Arbeitsgruppe. Zwischen Union und FDP bestehe Einigkeit darüber, "dass die Erhöhung der Kinderfreibeträge mit einer Kindergelderhöhung einhergehen muss".

Deutsch ins Grundgesetz

Erstmals traf sich heute die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Europa. In den Verhandlerkreisen gilt mittlerweile als sicher, dass Guido Westerwelle für das Außenamt gesetzt ist. Interessanter dürften künftige Aufgabenverteilungen sein: So fordert die FDP seit längerem, das Entwicklungshilfeministerium dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen. Andere Punkte sind ähnlich kontrovers: Wo wird die Europapolitik angesiedelt - in der Union gibt es seit längerem Überlegungen für ein eigenes Ministerium. Ebenso verhält es sich mit den Planungen der künftigen G-8 beziehungsweise G-20-Gipfel, bislang eine Domäne von Kanzleramt und des persönlichen Beauftragten der Kanzlerin im Wirtschaftsministerium.

In der Arbeitsgruppe Familie/Integration/Kultur und Neue Medien haben sich Union und FDP offenbar einstimmig darauf verständigt, künftig Kultur und deutsche Sprache als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Liberalen wollen die Kultur schon lange in der Verfassung festschreiben. Nun stimmten sie im Gegenzug dem Wunsch der CDU zu, Gleiches auch für die deutsche Sprache zu tun. "Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch", soll demnach bald als Bekenntnis in der Verfassung stehen. Ein Wunsch, den sich Schwarz-Gelb allerdings alleine nicht erfüllen kann - denn für Verfassungs. auml;nderungen bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

 

Von Severin Weiland und Philipp Wittrock

 

Quelle: SPIEGEL ONLINE (08.10.2009)


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