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Künast nennt Steuererhöhungen unvermeidbar

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München — Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet laut eigenem Bekunden, dass die neue Bundesregierung aus Union und FDP nicht um Steuererhöhungen herumkommt. "Sie bieten Steuersenkungen an. Es wird aber Steuererhöhungen geben, die die Allgemeinheit belasten", sagte Künast im Bayerischen Rundfunk. Einerseits habe inzwischen das Kanzleramt ein Haushaltsloch von rund 40 Milliarden Euro eingeräumt, andererseits werde die Wirtschaft nicht so stark wachsen, dass die von Union und FDP im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen finanziert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin.

Künast machte deutlich, dass ihre Partei in der Opposition keine Koalition mit Linkspartei und SPD bilden will. Die Grünen wollten mit den beiden anderen Oppositionsparteien in einzelnen Fragen zusammenarbeiten, aber einen eigenständigen Kurs verfolgen, sagte sie dem Rundfunksender . eiter. Die Grünen wollten in keinen Wettbewerb eintreten, welche Partei am weitesten links stehe.

 

Quelle: GOOGLE NEWS (6.10.2009) Copyright © 2009 AFP


martina -
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