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Renate Künast

Interview mit Renate Künast

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„Es geht nicht ums Kuscheln“

 

Renate Künast war Spitzenkandidatin der Grünen im Bundestagswahlkampf. Mit der designierten Fraktionschefin im Bundestag sprach Claudia Lepping über ihre Ambitionen, ihre Partei und die Rolle der Opposition.

 

Frau Künast, die Linkspartei beschwört nun einen „linken Block“ mit SPD und Grünen. Lassen Sie sich umarmen?

Renate Künast dpaIn der Opposition geht es doch nicht ums Kuscheln. Wir sind eigenständig Grün und wollen in der Opposition die Meinungsführerschaft übernehmen. Ich weiß doch noch gar nicht, wohin sich SPD und Linke entwickeln. Die SPD steckt inmitten einer Umbruchsituation. Und der Linken stehen erhebliche interne Diskussionen darüber bevor, ob sie nun regieren oder weiter den populistischen Clown geben wollen. Ich warte das ab. Wir Grüne sind gewählt, grüne Interessen zu vertreten. Dazu werden wir von Fall zu Fall natürlich auch die schwarz-gelbe Koalition gemeinsam attackieren und unsere parlamentarischen Rechte durchsetzen.

Die SPD schickt sich an, den rot-grünen Agenda-2010-Kurs aufzugeben und mit der Linkspartei im Bund zusammenzuarbeiten. Würden Sie einen reformfremden Retro-Kurs um einer Mehrheit willen mitgehen?

Zu viele Unterstellungen und zu viel Kaffeesatz. Ich will eine ökologisch-soziale Politik durchsetzen, für mehr Klimaschutz, neue Arbeitsplätze, mehr Gerechtigkeit und Bürgerrechte. Bei der grünen Definition geht es um Verteilung, um Chancen und um Generationengerechtigkeit. Wir sind entstanden, weil wir uns dem Schutz der Lebensgrundlagen und der Schöpfung verschrieben haben; heute können wir zeigen, welche Chancen ehrgeizige Umweltpolitik der Wirtschaft bietet. Da sind wir Grünen fortschrittlich links. Bei uns ist gleichzeitig ein Bürgertum zuhause, das Verantwortung für die Gemeinschaft und für das Gemeinwesen empfindet; und bei uns sind viele, die darauf angewiesen sind, dass es diese Gemeinschaftsorientierung und das Soziale gibt. Diese Mischung ist typisch Grün, die werden wir halten und weiterentwickeln - gerade jetzt. Deshalb taugt das alte Lagerdenken nicht. Im Übrigen sollte jeder, wenn er regieren will, darauf achten, sich nicht in Lager einzugraben, sondern gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen.

Was wollen Sie im Bundestag erreichen?

 

Mir scheint, dass die Atomlobby und die Wirtschaft jetzt für ihre hohen Parteispenden an Union und FDP Regierungshandeln einfordern. Sie führen Merkel und Westerwelle am Gängelband. Wir werden parlamentarisch wie außerparlamentarisch gegenhalten - genau wie in der Finanzpolitik: Wer zahlt die Schulden, die Schwarz-Rot angerichtet hat und die steigen, wenn es die versprochenen Steuersenkungen für Reiche gibt? Merkel und Westerwelle tun immer so, als wären sie für erneuerbare Energien, verfolgen aber einen knallharten Atomkurs, der faktisch ein Bollwerk ist gegen die Entwicklung der Erneuerbaren. Die Atomenergie ist nicht nur hochgefährlich, sondern kostet uns auch Arbeitsplätze, weil wir Gefahr laufen, international vom technologischen Fortschritt abgehängt zu werden 

Wird es für die Grünen heikel, mit der SPD zusammen aufzutreten, weil diese das Management der Wirtschaftskrise in der letzten Regierung mit zu verantworten hat?

Jede Oppositionspartei muss für sich selbst auftreten - und das können wir mit geradem Rücken und erhobenem Hauptes. Das Bankenrettungspaket war von Beginn an handwerklich falsch. Merkels Union trägt die Verantwortung dafür, und Westerwelles FDP verfolgt immer noch die falschen neoliberalen Konzepte, die uns in die Krise geführt haben. Wenn die SPD das auch so sieht, darf sie uns in unserer Oppositionsarbeit gerne unterstützen.

Sie haben ihre Wahlziele nicht erreicht, sind weder dritte Kraft, noch konnten Sie Gelb-Schwarz verhindern. Trotzdem wollen Sie und Jürgen Trittin die Fraktion führen?

 

Verhindern Sie mal Schwarz-Gelb mit einer SPD im Sturzflug. Wir haben das beste Bundestagswahlergebnis mitten in der schwersten Finanzkrise der Republik erreicht. Dabei haben uns viele hoch motivierte und kompetente Mitarbeiter aus allen Gliederungen der Partei unterstützt. Daran möchten wir anknüpfen und die Fraktion wird morgen geheim über unsere Kandidatur für den Fraktionsvorsitz abstimmen. Die neue grüne Bundestagfraktion verbindet Erfahrung, Talente, Kompetenz und frische Ideen. Das werden wir auch personell zeigen. Ich möchte jetzt die Weichen da. ür stellen, dass die Grünen auch in fünf Jahren modern und zukunftsfähig aufgestellt sind - personell und inhaltlich.

 

Quelle: rundscha u-online.de (04.10.09)


martina -
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