Peter Müller: "Auch Unternehmen an steigenden Gesundheits-

Kosten beteiligen"

BERLIN (Dow Jones) - Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) hat Bestrebungen bei den Koalitionsgesprächen, die steigenden Gesundheitskosten allein den Arbeitnehmern aufzubürden, eine Absage erteilt. "Wir haben die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung an dem einen oder anderen Punkt schon durchbrochen. Ich bin nicht dafür, diesen Weg fortzusetzen. Wenn zusätzliche Lasten zu schultern sind, sollte am Prinzip der Parität festgehalten werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Am Montag hatte es in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe geheißen, die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen. Deswegen dürften die Arbeitgeber, die sonst etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, nicht weiter belastet werden.

Überlegungen in den Koalitionsverhandlungen, die Arbeitnehmerrechte bei der Mitbestimmung zu beschneiden, hätten keine Aussicht, verwirklicht zu werden, sagte Müller dem "Handelsblatt". "Die Orientierung an Arbeitnehmerinteressen ist Teil der CDU und das werden wir in einer Koalition mit der FDP nicht aufgeben. Haben Sie für oder gegen Peter Müller gestimmt? Ich werde dazu die Hand nicht reichen, wie andere auch nicht, ob das nun Jürgen Rüttgers ist oder die CSU", so der saarländische Regierungschef, der künftig an der Spitze einer "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen regieren will.

Bei den Steuerentlastungen müssten Familien im Mittelpunkt stehen, forderte Müller. "Die CDU hat aus gutem Grund bislang keine Zeitpunkte genannt. Das Ziel der Entlastung ist richtig, insbesondere für Familien im mittleren Einkommenssegment. Es mu. s nur mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Quelle: FOCUS MONEY ONLINE (13.10.2009)