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Peter Harry Carstensen

Dänische Minderheitspartei ebnet Carstensen den Weg

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Peter Harry Carstensen kann aufatmen. Seine schleswig-holsteinische CDU scheint mit der FDP regieren zu können - weil die Partei der dänischen Minderheit einer umstrittenen Überhangmandat-Regelung zustimmen will. Kanzlerin Merkel bekommt damit wohl eine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit.

Peter Harry Carstensen Foto DPAMit wenigen Sätzen machte Anke Spoorendonk dem schleswig-holsteinischen Machtgerangel ein Ende. Den Wählern sei "nicht vermittelbar", dass die Zusammensetzung des Landtags und damit der Regierung "im Landeswahlausschuss oder vor Gericht geklärt wird", sagte die Chefin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) an diesem Montag nach der Wahl. "Das wäre ein Missbrauch des Landeswahlausschusses."

Punkt, aus, Schluss.


Die Partei der dänischstämmigen Minderheit macht damit den Weg frei für eine schwarz-gelbe Koalition unter CDU-Amtsinhaber Peter Harry Carstensen.

Worum geht es? In Schleswig-Holstein erhalten Parteien wie in vielen Bundesländern Übergangmandate zugesprochen, wenn sie über die Erststimme mehr Wahlkreissieger stellen, als ihnen nach Zweitstimmen Abgeordnete zustehen. Im Gegenzug - und im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern - werden den anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate zugeteilt. Dies kann man in einer kleinen Lösung tun (weniger Ausgleichsmandate, besser für Schwarz-Gelb) oder in einer großen (mehr Ausgleichsmandate, besser für das linke Lager). Das letzte Wort darüber, welche Regelung gilt, hat der Landeswahlausschuss, in dem alle Parteien sitzen. In dem Ausschuss haben CDU und FDP keine Mehrheit.

Mit dem SSW aber schon.

Spoorendonk sagt nun Ja zur kleinen Lösung. Das bedeutet: Schwarz-Gelb bekommt dank CDU-Überhangmandaten im neuen Landtag 49 Sitze zugesprochen - und alle anderen Parteien 46. Carstensen hat eine Mehrheit.

Bei der großen Lösung hätte Schwarz-Gelb nur 50 von 101 Mandaten gehabt. Also keine Mehrheit für Carstensen. Aber insgesamt ein besseres "Abbild des Wählerwillens", sagt Hartmut Schneider von der Neuen Richtervereinigung. Denn CDU und FDP hatten bei der Wahl nach Zweitstimmen tatsächlich nur 46,5 Prozent bekommen. SPD, Grüne, Linke und SSW dagegen schafften 48,2 Prozent.

Eine Regierungsmehrheit nur dank Überhangmandaten - dieses Szenario hatte schon vor der Wahl Kritik provoziert. Experte Schneider sagt, bei der Landtagswahl sei "genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben". Sein Verband hatte wenige Tage vor der Wahl erklärt, es drohe eine Mandatsverteilung, die "nicht dem Wählerproporz entspricht, sondern erheblich verzerrt ist". Wilko Zicht von wahlrecht.de spricht sogar von einer "kleinen Verfassungskrise", in die Schleswig-Holstein geschlittert sei.

Drei Überhangmandate werden nicht ausgeglichen

Spoorendonk hat deshalb Forderungen aufgestellt. Sie erwartet nun von den anderen Landtagsfraktionen ein Signal zur Änderung des Wahlrechts. Unter anderem soll die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 verringert werden - unter dieser Bedingung könne der SSW der "kleinen Lösung" zustimmen, sagte sie.

Spoorendonk hat mit ihrem Schritt die Hoffnungen der Grünen zerstört, doch noch in die Regierung zu kommen. Sie hatten darauf gesetzt, im Landeswahlausschuss erst die große Lösung durchzusetzen und dann von Carstensen als Partner für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition umworben zu werden.

Zwar gab es unter führenden Grünen die Befürchtung, ihnen würde reine Machtgier unterstellt. Doch für die Partei wäre es attraktiv gewesen, sich eine neue Machtoption zu eröffnen - und nebenher eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu verhindern. Denn diese dürfte nun durch Carstensens Überhangmandate-Sieg Wirklichkeit werden.

Linke kündigt Verfassungsklage an

Komplett geklärt ist die Sache allerdings nicht. Die Linken haben juristische Schritte angekündigt. Sie haben sich als bislang einzige Partei klar zur großen Ausgleich-Lösung bekannt. Spitzenkandidat Heinz-Werner Jezewski sagte, seine Partei wolle "eine gerechte Mandatsverteilung". Sollte sich der Wahlausschuss dagegen entscheiden, werde er dem Landesvorstand empfehlen, Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen.

Peter Harry Carstensen ficht das nicht an. "Drei Sitze mehr reichen für eine stabile Regierung", sagt der CDU-Ministerpräsident und kündigte sofortige Sondierungsgespräche mit der FDP an. Auch der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen CDU gab am Montagabend grünes Licht für Verhandlungen mit der FDP. Offizielle Verhandlungen wird es laut Carstensen aber erst in der kommenden Woche geben. "Das schließt nicht aus, dass wir im kleinen Kreis schon in den nächsten Tagen die Eckpunkte festlegen und herausfinden, wo wir Kompromisse suchen müssen", sagte er. Es sei sein Ziel, zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 27. Oktober eine Regierung bilden zu können. Da sei zu schaffen, sagte er, verfassungsrechtliche Probleme erwarte er nicht.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gab es am Montag tatsächlich schon ein Telefonat zwischen FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki und Carstensen - allerdings auf Initiative des Liberalen. Ein Zeichen für das enorme Selbstbew. sstsein der FDP, die in Schleswig-Holstein auf 15,2 Prozent angewachsen ist.

 

Christian Teevs

 

Quelle: SPIEGEL ONLINE (28.09.2009)


martina -
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