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Carstensen enttäuscht von Aus für CO2-Gesetz

Peter Harry Carstensen 58%

Das Scheitern des Gesetzes über die Verpressung von CO2 im Bundesrat hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist enttäuscht, weil der Bundesrat das Gesetz blockierte, mit dem seine Regierung die Deponierung von Kohlendioxid verhindern wollte. "Der Bundesrat hat heute eine große Chance verpasst, weil sozialdemokratisch geführte Länder taktische Interessen über die Sachargumente gestellt haben", sagte Carstensen am Freitag nach der Abstimmung in der Länderkammer. "Für alle Gegner der CCS-Technologie ist deshalb heute ein bitterer Tag."Das Land Brandenburg hatte scharf kritisiert, dass Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderklausel ausgehandelt hatten, um CO2-Endlager bei sich abzulehnen. Andere Bundesländer forderten eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes.

Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sprach nach der Blockade des Gesetzes von einer weiteren Unsicherheit für die Menschen im Land.

Bild: Ministerpräsident Peter Harry Car. tensen wollte die Kohlendioxid-Speicherung in seinem Land per Gesetz verhindern. © dpa/Carsten Rehder Fotograf: Carsten Rehder

Lesen Sie mehr: NDR.de (23.09.2011)

martina - vor 1 Jahr

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