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Steinbrück provoziert munter weiter

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Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert Steueroasen Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg

Berlin - Im Streit um Steueroasen gerät Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner Attacken gegen andere Staaten zunehmend unter Druck. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bundestag hatte der Minister gestern der Schweiz und Liechtenstein vorgeworfen, vorsätzlich dazu einzuladen, dass „deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben“.

Steinbrücks scharfe Rhetorik verärgert inzwischen auch die eigenen Reihen und den Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach massiven Beschwerden der betroffenen Länder gestern Abend an, sich um ein Ende möglicher Irritationen zu bemühen. „Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn“, sagte die Kanzlerin beim EU-Osteuropa-Partnerscaftstreffen in Prag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu Sachlichkeit auf. Union und FDP warfen Steinbrück vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden.

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