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Oskar Lafontaine

Lafontaine: Kanzlerin macht sich lächerlich

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linkszeitung.de

 

Berlin (LiZ). Mit ihrer Äußerung zu Bonuszahlungen an Manager angeschlagener und auf Staatshilfe angewiesener Banken ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Vorsitzenden der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, auf scharfe Kritik gestoßen. Die Kanzlerin mache sich lächerlich, sagte Lafontaine, und werde zur "Kritikerin ihrer eigenen Politik". Merkel hatte dem Magazin "Der Spiegel" gesagt, es sei unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife, in vielen Fällen gleichzeitig dicke Bonussummen auszahlten. "Wer bezahlt, bestellt, heißt es immer noch in Deutschland", so Lafontaine. "Wenn die Bundesregierung den Banken Milliarden gibt, ohne sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Bonuszahlungen verwendet werden, geht sie in empörender Weise mit dem Geld der Steuerzahler um." Es zeige sich immer mehr, dass Merkel in dieser schweren Wirtschaftskrise im Amt der Bundeskanzlerin überfordert sei. 

Die Grünen warfen der Kanzlerin ebenfalls Versagen bei der Regelung von Bonuszahlungen für Manager angeschlagener Banken vor. "Wenn die Kanzlerin das wirklich eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im Finanzmarkt- stabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Alexander Bonde, der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

Dass sich die Bankvorstände jetzt auf privatrechtliche Verträge berufen könnten und es dagegen keine Handlungsmöglichkeiten gebe, sei ein großer Schwachpunkt des Gesetzes. "Den Bü. rgern ist nicht vermittelbar, warum Milliarden an Steuergeldern in die Rettung von Banken fließen, aber die Verantwortlichen gleichzeitig dicke Bonuszahlungen kassieren", kritisierte Bonde.

 

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