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Matthias Platzeck lässt die CDU zappeln

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Matthias Platzeck hat in Brandenburg freie Wahl beim Koalitionspartner – und lässt sich Zeit. Auch nach der zweiten Sondierungsrunde machen sich sowohl Linke als auch die CDU Hoffnungen.

 
Matthias Platzeck Foto von ddp"Das Klima war gut, die Gespräche waren konstruktiv“, sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag nach der zweiten Runde der Sondierungsgespräche mit der Linken oder der CDU. Er kündigte eine Fortsetzung der Sondierungen an diesem Mittwoch und am kommenden Montag an. Dann wollen der Parteirat und -vorstand der SPD entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, bekräftigte Platzeck sein Vorgehen. „Es ist schwierig, was wir vor uns haben.“ Die SPD war bei der Landtagswahl am 27. September mit 33 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Linke (27,2 Prozent) und CDU (19,8 Prozent) kamen auf den zweiten beziehungsweise dritten Platz.

„Bewährte Diskussion“

„Wir sind im Moment an der Stelle, wo wir feststellen, wo wir gemeinsam handeln können“, sagte Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser nach der zweiten Unterredung. Im Gespräch mit der SPD sei man sich einig gewesen, die Handlungsfähigkeit des Landes zu wahren, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. An diesem Donnerstag soll der Linke-Vorstand über den Stand der Sondierungsgespräche informiert werden.

Die CDU-Vorsitzende und Kulturministerin Johanna Wanka sprach nach dem Treffen von einer „bewährten Diskussion“, die man geführt habe. In ihr habe auch die Konsolidierung des Haushalts eine Rolle gespielt, die weiterhin nötig sei. Seit zehn Jahren regieren SPD und CDU gemeinsam in Brandenburg. Wanka hatte im Landtagswahlkampf keine Zweifel gelassen, dass sie die rot-schwarze Koalition gern fortsetzen würde.


Landesfinanzminister Rainer Speer (SPD) hatte am Wochenende erklärt, dass wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro und 2010 eine Milliarde Euro im Landeshaushalt fehlten. Der Haushalt soll in der n&a. ml;chsten Sondierungsrunde am Mittwoch Thema der Gespräche sein.

 

Quelle: FOCUS Online (05.10.2009)


martina -
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