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Lothar Bisky

Lothar Bisky führt Linksfraktion (GUE/NGL) in Brüssel

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Parteichef der LINKEN einstimmig gewählt

Brüssel (ND-Sattler). Der Parteichef der LINKEN, Lothar Bisky, wird die neue Linksfraktion im Europäischen Parlament führen. Das beschlossen die Anfang Juni gewählten Abgeordneten der Vereinigten Europäischen Linken / Nor- disch Grünen Linken (GUE/NGL) am Mittwoch in Brüssel. Einen Gegenkandidaten zu Bisky gab es nicht. Der französische KP-Politiker Francis Wurtz, der zehn Jahre der Fraktion vorstand, war bei den jüngsten Wahlen nicht wieder angetreten. Nach gegenwärtigem Stand gehören der GUE/NGL-Fraktion 35 Abgeordnete aus 13 EU-Mitgliedsstaaten an.

 

Bereits am Dienstag hatten die acht neu gewählten Europaabgeordneten der LINKEN einstimmig Sabine Wils zur Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Als Stellvertreter steht der Gewerkschafterin Helmut Scholz zur Seite, bisher für die internationale Arbeit der Linkspartei zuständig. Der »Sozialpfarrer« Jürgen Klute wurde zum Finanzverantwortlichen ernannt.

Bisky machte erneut klar, dass sich die Linksfraktion im Europaparlament entschieden gegen eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stelle. »Diejenigen in Europa, die den Neoliberalismus schon immer gepredigt haben, spielen sich heute als Retter auf. Aber die EU is. eben nicht das Opfer des Neoliberalismus, sie ist ein Motor«, erklärte der Fraktionspräsident.

 

Quelle: Neues Deutschland - 25.06.2009


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