Politiker und Wahlen, Wählen Sie frei, Äußern Sie aktiv Ihr demokratisches Recht, Online-Referendum
Kommunistische Partei Österreichs

Nach Linzer Demo: KPÖ fordert Rücktritt von Sicherheitsdirek

Kommunistische Partei Österreichs 29%

button ElectionsMeter.com

Eine KPÖ-Demonstration am 1. Mai endete mit fünf Festnahmen und mehr als 20 Verletzten. Die KPÖ fordert nun den Rücktritt des oberösterreichischen Sicherheitsdirektors Lißl.

Nach der Eskalation einer 1.-Mai-Demonstration in Linz hat die KPÖ am Dienstag Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl zum Rücktritt aufgefordert. Dieser erklärte, dass die Amtshandlung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Polizei und nicht in jenen der Sicherheitsdirektion falle. Die Versammlung hatte mit fünf Festgenommenen - darunter der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron - und mehr als 20 Verletzten geendet.

Die Demo wurde vom "Aktionskomitee 1. Mai", zu dem auch die KPÖ gehört, rechtmäßig angemeldet. Gegen 12.00 Uhr befanden sich rund 100 Polizisten und 500 bis 700 Teilnehmer auf der Blumau. 50 Vermummte, die sich laut Exekutive eingeschlichen hätten, wurden von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, sagte Einsatzleiter Erwin Fuchs. Auf dem Weg zum Linzer Hauptplatz eskalierte die Situation schließlich, es gab auf beiden Seiten Verletzte.

In einer Pressekonferenz der KPÖ am Dienstag betonten zwei Teilnehmer der Kundgebung, dass es bei der Veranstaltung keine Vermummten und keine Gewalt vonseiten der Demonstranten gegeben habe. Die Personen seien "wie Verbrecher" mit einem Papier mit ihrem Namen und Geburtsdatum in der Hand von der Polizei fotografiert worden, berichtete Barbara Steiner. "Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte Zeugen."

"Erstmals in der Zweiten Republik wurde eine Mai-Demo in Linz von der Polizei verhindert", kritisierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach den Verboten von Kundgebungen der Nationalen Volkspartei (NVP) in Braunau und Linz vermutet er "interne Machtkämpfe" der Exekutive.

 

Protest-Kundgebung am Freitag

Furtlehner fordert eine Klarstellung von SPÖ und ÖVP, wie die beiden Parteien zur Demonstrationsfreiheit und zur Abgrenzung von rechten Gruppierungen stünden. Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit", dem sich mittlerweile knapp 100 Organisationen und rund 200 Einzelpersonen (etwa Robert Menasse, Kurt Palm, Robert Misik und Franzobel) angeschlossen hätten, werde kommenden Freitag eine Pressekonferenz und eine Kundgebung abhalten.

Auch die Sozialistische Jugend Oberösterreich und die Linzer Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei und forderten in Aussendungen eine lückenlose Aufklärung des Zwischenfalls.

 

Lißl kündigt Untersuchung an

Die gesamte Amtshandlung vom 1. Mai werde "sehr genau polizeilich aufgearbeitet", betonte Sicherheitsdirektor Lißl. "Dafür stehe ich zu 100 Prozent gerade." Er kündigte zudem eine "transparente Beobachtung von außen" durch die Gerichte und den Unabhängigen Verwaltung. senat an. Machtkämpfe innerhalb der Exekutive gebe es nicht.

 

(APA)

 

5.5.2009 DiePresse.com


kommin -
Markierenno spam

ElectionsMeter ist nicht verantwortlich für den Inhalt des Arguments. Bitte wenden Sie sich immer an den Autor des Textes. Jeder Text, der in ElectionsMeter veröffentlicht wird, sollte den Namen des Autors und den Verweis auf die ursprüngliche Quelle beinhalten. Die Nutzer sollten das Gesetz über den Schutz des Urheberrechts berücksichtigen. Bitte lesen Sie sorgfältig die Nutzungsbedingungen der Website.

Zurück zur Abstimmung: > Austria > Parteien > Kommunistische Partei Österreichs
 
load menu