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Horst Köhler

Freimaurer Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten gewählt

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Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler ist bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt worden und bleibt damit fünf weitere Jahre Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Mit 613 von 1223 abgegebenen Stimmen erreichte Köhler in der Bundesversammlung in Berlin allerdings nur denkbar knapp die absolute Mehrheit. Die Wahl Horst Köhlers rief breite Zustimmung hervor, selbst bei rechtsdemokratischen Kräften, da Köhler als jemand gelten soll, dem Deutschlands Zukunft am Herzen liege. So soll selbst der hoch famose und deutsch-patriotische Politiker Henry Nitzsche für Köhler gestimmt, und damit zu dessen knappen Wahlsieg bereits im ersten Durchgang nachhaltig beigetragen haben.

Horst KöhlerDie Begeisterung über Köhlers (voraussehbaren) Wahlsieg hält sich bei Deutschlandpolitik dennoch stark in Grenzen. Ganz offensichtlich ist kaum jemandem klar, wen sich die BRD hier in Wahrheit als Staatsoberhaupt gewählt haben könnte.

Die Jubelanhänger von Bundespräsident Horst Köhler scheinen vollkommen vergessen zu haben, dass Köhler nicht nur ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds ist, eine der vielen Spielarten und Seitenarmen des globalistischen Bankentums. Aus dieser Funktion spricht nicht wirklich Patriotismus für sein Geburtsland (welches nebenbei bemerkt eigentlich Polen ist). Viel wichtiger: Köhler hat noch im Oktober 2008 den Vertrag von Lissabon inhaltlich gebilligt und damit ein Signal für die EU-Reform gesetzt. Und das, trotz laufender Verfassungsklagen. Köhler hatte klar zu verstehen gegeben, dass er beabsichtigt, seine abschließende Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zu leisten, und zwar nach dem Urteil aus Karlsruhe, welches noch in diesem Sommer erwartet wird.

Die FAZ berichtete:

Der Bundespräsident habe das Vertragswerk am Mittwoch „nach intensiver Prüfung ausgefertigt“, sagte sein Sprecher Martin Kothé in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Köhlers Sprecher sagte, der Bundespräsident habe bei der rechtlichen Prüfung des Vertrags „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gehabt, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der EU-Reformvertrag war von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet worden.

Köhlers inhaltliche Billigung der Texte nach mehrmonatiger Prüfung gilt als politisches Signal dafür, dass auch das deutsche Staatsoberhaupt zur Reform der EU steht. Zuletzt hatte sich Köhler bei den Feiern zur deutschen Einheit am 3. Oktober in Hamburg für eine deutsche Führungsrolle bei der weiteren Integration der EU ausgesprochen. Seit der Volksabstimmung in Irland gegen den Lissabon- Vertrag liegt der Reformprozess auf Eis. […]

Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linke) hatten Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen den Vertrag eingereicht. Die Linksfraktion erhob ebenfalls Organ-Klage. Die Kläger sehen die Rechte der Abgeordneten mit der EU-Reform beschnitten und halten den gesamten Vertrag für verfassungswidrig. Wegen der beantragten einstweiligen Verfügungen hatte Köhler auf Bitten des Karlsruher Gerichts mitgeteilt, dass er vor einem Urteil die Ratifikationsurkunde des Vertrags nicht unterzeichnen werde. Ratifiziert und damit völkerrechtlich gültig wird ein internationaler Vertrag erst, wenn er vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend an einem international vereinbarten Ort hinterlegt wird. Im Falle des EU-Vertrags von Lissabon ist das Rom.

Mit anderen Worten: Horst Köhler steht Gewehr bei Fuß, um das Vertragswerk zur endgültigen Entmachtung Deutschlands zu ratifizieren, sobald es das (lästige) Bundesverfassungsgericht und die Klagen der CSU und der Linkspartei überwunden hat. Auch ein öffentlicher Aufruf des Journalisten Gerhard Wisnewski, der noch im Juni 2008 tausende Leser anregte, sich an einem Bittschreiben an Horst Köhler zu beteil. gen, scheint die Eliten nicht wirklich beeindruckt zu haben.

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Quelle: DEUTSCHLANDPOLITIK - 23. Mai 2009


Danda77 -
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