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Hans-Rudolf Merz: Ständerat sagt Ja zu 12,5 Milliarden...

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Ständerat sagt Ja zu 12,5 Milliarden-Zusatzkredit für IWF

 

Der Ständerat will den Rahmenkredit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) während zwei Jahren um 12,5 Milliarden Franken aufstocken. Die kleine Kammer stimmte dem ausserordentlichen Rahmenkredit mit 28 gegen 4 zu.


Gleichzeitig sprach sich der Ständerat oppositionslos für die Verlängerung des laufenden Rahmenkredits bis am 25. Dezember 2013 aus. Die Schweiz soll dem IWF bis dahin für die internationale Währungshilfe 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung stellen dürfen.

Während der ordentliche Rahmenkredit vom Nationalrat bereits im April beschlossen wurde, muss sich die grosse Kammer noch zur Aufstockung äussern, die der Bundesrat beantragt.

Zu diskutieren gab im Ständerat vor allem die Kreditaufstockung. Die SVP-Vertreter zeigten sich von der Dringlichkeit nicht überzeugt. Sie fragten sich zudem, ob der Bundesrat sich nicht zu rasch dem internationalen Druck gebeugt habe.

Die G20, die nun ein verstärktes Engagement im IWF fordere, habe die Schweiz von den Beschlüssen ausgeschlossen und zudem in der Steuerfrage gebrandmarkt. Ohne die Klärung des Verhältnisses zur G20 solle die Schweiz vorerst auf eine Aufstockung verzichten, verlangte Maximilian Reimann (SVP/AG).

In den Augen der Mehrheit ist die Währungshilfe für die Schweiz jedoch von grösster Bedeutung. Es gehe hier nicht um Altruismus, erklärte Dick Marty (FDP/TI). Diese Kredite lägen im ureigensten Interesse der Schweiz.

Als erstrangiger Finanzplatz und Wirtschaftsstandort mit starker Exportindustrie müsse sich die Schweiz an den Bemühungen zur raschen Bewältigung der Finanzkrise beteiligen und innerhalb des IWF eine wichtige Rolle spielen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz widersprach zudem Ständerat Reimann, dass die G20 die Schweiz gezwungen habe, den Kredit aufzustocken.

Aus den Rahmenkrediten kann der Bundesrat bei Störungen des internationalen Währungssystems oder zugunsten einzelner Staaten Darlehen, Garantieverpflichtungen und A-fonds-perdu-Beiträge leisten. In den letzten Jahren musste er dies kaum mehr. tun, doch hat sich die Lage mit der aktuellen Finanzkrise verschärft.

 

Quelle: a-z.ch

 

27.05.09


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