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Hans-Dietrich Genscher

Genscher fordert Schuldenbremsen in allen Staaten Europas

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Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (Bild: AP)Ehrenvorsitzender der FDP drängt auf Einhaltung des Stabilitätspakts

 

Auslöser für die Finanzkrise sei gewesen, dass man die Regeln der Gemeinschaftswährung sträflich missachtet habe, sagt der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Jeder müsse erkennen, dass die Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sei und eine gemeinsame Politik der Euro-Staaten erfordere - sonst drohe ein Ende des Einigungsprozesses.

 

Bettina Klein: Am Telefon begrüße ich Hans-Dietrich Genscher, früherer Bundesaußenminister und Ehrenvorsitzender seiner Partei, der FDP. Guten Morgen, Herr Genscher.

 

Hans-Dietrich Genscher: Guten Morgen, Frau Klein.

 

Klein: Wenn Sie in diesen Tagen die Nachrichten hören, die Presseschau verfolgen, die Zeitungen lesen: Wie schwer ums Herz ist Ihnen, wie sehr fürchten Sie um Europa?

 

Genscher: Es besteht insgesamt Anlass, sich Sorgen zu machen, und zwar wegen des großen Vertrauensverlustes, der eingetreten ist durch Finanzkrise, auch durch Zweifel an der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Aber zu allererst ist der Vertrauensverlust entstanden, weil man die Regeln, die für die Gemeinschaftswährung vorgesehen waren, sträflich missachtet hat: durch Aufweichung der Stabilitätskriterien, durch das Versäumnis, den Euro und seine Voraussetzungen weiter zu entwickeln. Und deshalb ist das Erste, was jetzt notwendig ist, Vertrauen schaffen, und Vertrauen kann man nur schaffen, wenn man die Dinge, die man sich vorgenommen hat, auch durchsetzt. Das bedeutet, den Stabilitätspakt einzuhalten in allen seinen Teilen, mit allen Regeln, über die man sich verständigt hat, ihn gleichzeitig zu verstärken, das ist der nächste Schritt, nämlich Schuldenbremsen in allen Staaten Europas einzuführen, wie das bei uns längst der Fall gewesen ist. Das war auch nicht einfach, das durchzusetzen. Und man muss erkennen, dass eine Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sein muss. Das heißt, dass die in Aussicht genommene Zusammenführung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedsstaaten, der Euro-Staaten zu allererst unbedingt und entschlossen vorangetrieben werden muss. Insofern ist der Appell, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident unlängst erhoben haben, absolut richtig. Sie sind damit einem Vorschlag gefolgt, den der Präsident der Europäischen Zentralbank Trichet vor einigen Wochen in Aachen gemacht hat, als er den Karlspreis erhielt. Also vorangehen mit Europa und die Ziele durchsetzen, die man sich vorgenommen hat.

 

Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit Betti. a Klein

Foto: Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (Bild: AP)

 

Lesen Sie mehr: dradio.de (06.09.2011)


martina -
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