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Guido Westerwelle

Westerwelle kann Abwrackprämie nicht verhindern

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WELT Online 20. Januar 2009, 08:48 Uhr

 

Die FDP ist der große Wahlsieger nach der Landtagswahl in Hessen. Jetzt kostet die Partei ihre neu gewonnene Macht in vollen Zügen aus: Im Bundesrat will sie Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II der Bundesregierung erzwingen. Doch von einer Hoffnung muss sich Parteichef Westerwelle gleich verabschieden.

 

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach eigener Aussage keine Möglichkeit mehr zur Verhinderung der umstrittenen Abwrackprämie für die Verschrottung von Altautos.

 

Die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Autos 2.500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro, sagte Westerwelle in den ARD-Tagesthemen.

Damit stellte er klar, dass es bei der Bundesratsentscheidung über das Konjunkturpaket II in diesem Punkt zu keiner Blockade-Haltung der FDP kommen werde.
 

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte dagegen zuletzt angekündigt, dass man bei der Abwrackprämie Änderungen durchsetzen wolle.
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Auch der umweltpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kauch, sieht gute Chancen, dass die Prämie wieder aus dem Konjunkturpaket gestrichen wird, wie er der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) sagte.

Die Prämie sei ein "Etikettenschwindel": "Sie hat mit Umwelt nichts zu tun sondern ist eher eine Absatzhilfe für Toyota", wird Kauch zitiert.

Die FDP kündigte nach ihren starken Zuwächsen in Hessen eine Koalitionsaussage auch für die Bundestagswahl Ende September an.

 

"Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Daher werden wir auf einem Bundesparteitag im Sommer eine förmliche Koalitionsaussage beschließen", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem "Mannheimer Morgen".

FDP-Chef Guido Westerwelle wünschte sich in den ARD-"Tagesthemen" einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit CDU und CSU, räumte aber ein: "Ich muss abwarten, wie sich die Union in ihrem Wahlprogramm entscheidet." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte einen Lagerwahlkampf gemeinsam mit der FDP am Montag ausgeschlossen.

Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer werden die große Koalition und die FDP wegen der neuen Sperrminorität der Freidemokraten im Bundesrat "stärker aufeinander zugehen müssen".

 

Beim Konjunkturpaket II sollten sie sich deshalb "schon im Bundestag auf Details verständigen, die auch im Bundesrat schnell Zustimmung finden", sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Die FDP verlangt Änderungen am Paket, unter anderem im Steuerbereich.

 

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte einen klareren Reformkurs der Union. "Die Union muss die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass mit einer Sozialdemokratisierung nichts zu gewinnen ist", sagte der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände dem "Handelsblatt". Die FDP habe in Hessen vor allem "mit einem klaren wirtschaftsorie. tierten Kurs ein großartiges Ergebnis erzielt".

 

dpa/fs

 

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marta27 -
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