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Westerwelle sieht Merkel wegen Konjunkturpolitik in Europa isoliert

 

Trittin fordert gezielte Hilfen für Geringverdiener

 

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung gegenüber Steuersenkungen in Europa weitgehend isoliert zu sein. Andere Länder verweigerten sich bei diesem Thema nicht in der Weise, in der es die deutsche Regierungschefin mache, sagte Westerwelle am Donnerstag im Bundestag. "Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen", sagte der FDP-Chef an die Adresse der Kanzlerin.

"Es kann nicht der deutsche Beitrag sein, in Lethargie zu verfallen und sich gar nicht zu Wort zu melden, sagte Westerwelle. Es sei sinnvoller, jetzt die Steuern zu senken, als später Arbeitslosigkeit mit Milliarden zu finanzieren, "Sie wollen als Koalition das Thema Steuersenkung im Wahlkampf, aber Deutschland braucht es schon jetzt."

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte gezielte Maßnahmen für Menschen mit geringen Einkommen. "Wo bleibt die angemessene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II?", sagte er in der Debatte. Es müsse die Kaufkraft jener gestärkt werden, die weniger haben.

Zuvor hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in der kommenden Woche in Brüssel neue milliardenschwere Konjunkturprogramme erneut abgelehnt. "Wir werden einen Wettlauf um Milliardenausgaben, . infach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan, in Deutschland nicht mitmachen", sagte die Kanzlerin.

 

Erschienen am 04.12.2008

 

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