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Günther Hopfgartner

KPÖ hat Wahlvorschlag für EU-Wahl eingebracht

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Ihren Wahlvorschlag für die Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009 hat heute die KPÖ bei der Bundeswahlbehörde mit rund 3.000 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen eingereicht. Die KPÖ kandidiert mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs – Europäische Linke“ und der Kurzbezeichnung KPÖ mit 42 KandidatInnen aus acht Bundesländern voraussichtlich als Liste 6.

Spitzenkandidat ist der Journalist Günther Hopfgartner (46), gefolgt von der Diplomradiotechnologin Christa Lobnig (27) aus Klagenfurt, dem Wiener KPÖ-Landessprecher Mag. Dietmar Zach (44), der KPÖ-Vertreterin im EL-Vorstand Mag. Waltraud Fritz-Klackl (56) und dem GLBvida-Sekretär Franz Grün (53) aus der Steiermark. Die Hälfte der 42 KandidatInnen sind Frauen, vier der KandidatInnen sind als Bezirks- oder GemeinderätInnen kommunalpolitisch aktiv, fünf KandidatInnen sind gewählte BetriebsrätInnen bzw. PersonalvertreterInnen. Aus Tirol kandidieren die deutsche Staatsbürgerin Sylvia Dürr, die spanische spanische Staatsbürgerin Patricia Maria Belinchon Garcia und die Doppelstaatsbürgerin (Österreich/Frankreich) Annie Linser. Die KPÖ will mit ihrer Kandidatur kritischen WählerInnen eine linke Alternative sowohl zum Pro-EU-Kartell der beiden Regierungsparteien und den Grünen als ihr Anhängsel auf der einen Seite als auch zum Populismus des Rechtskartells von FPÖ, BZÖ und HPM bieten. 

Mit ihrer Listenbezeichnung macht die KPÖ nicht nur ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken – einem Zusammenschluss von 30 Parteien mit 400.000 Mitgliedern – deutlich, sondern versteht sich darüber hinaus als Teil der Linken in Europa insgesamt, die unabhängig von der jeweiligen spezifischen Situation in den 27 EU-Mitgliedsländern mit den gleichen grundsätzlichen Fragen, vor allem der Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Krise, konfrontiert ist und europaweit als fortschrittliche Opposition gegen den neoliberalen Grundkonsens agiert. 

„Wie die Entwicklung der Krise zeigt, ist das neoliberale Projekt EU nicht die Antwort auf die Globalisierung, sondern maßgeblicher Teil derselben. Die EU hat sich vor allem als eine gigantische Umverteilungsmaschine erwiesen, welche Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen gestärkt hat“, meint Spitzenkandidat Günther Hopfgartner und verweist auf die Tätigkeit der Linksfraktion GUE/NGL, die im Europaparlament stets ein klarer Kontrapunkt zur neoliberalen Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen darstellt. 

Ebenso wie die linken Parteien EU-weit hat die KPÖ schon 2005 die dann an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wie auch den 2008 in Irland gescheiterten EU-Vertrag als Nachfolgeprojekt abgelehnt. Eine Volksabstimmung darüber wurde in Österreich sowohl von SPÖ und ÖVP als auch den Grünen strikt abgelehnt. Gerade wegen der Kernpunkte dieses Vertragswerkes, der Festschreibung der Militarisierung der EU und des Neoliberalismus als Grundorientierung sowie wegen des fortgesetzten Demokratiedefizits ist der EU-Vertrag für die vielfach geforderte Sozialunion ungeeignet, ein „soziales Europa“ braucht daher andere Grundlagen. 

„Sowohl der Maastricht-Vertrag als auch die Lissabon-Strategie verpflichten zu einer neoliberalen Politik. Das bedeutet europaweiter Sozialabbau, Steuersenkungswettlauf, unkontrollierter Kapitalverkehr, die Privatisierung öffentlicher Dienste, Beseitigung sozialer Rechte“, so Hopfgartner. Die EU ist im Klartext ein Umverteilungsmotor von unten nach oben, damit verbunden ist eine massive Entsolidarisierung und als deren Folge auch Entpolitisierung, wie die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung zeigt. 

Mit linken Kandidaturen in möglichst vielen EU-Mitgliedsländern soll ein Beitrag zur Schaffung eines Gegenpols zum grenzüberschreitenden Handeln des Kapitals und der bürgerlichen Parteien entwickelt werden. Der Kernpunkt dabei ist die Kooperati. n von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien, aber auch die Wechselwirkung zwischen parlamentarischem Wirken und verstärkten außerparlamentarischen Bewegungen.

 

29. April 2009 imzoom.info


martina -
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