Politiker und Wahlen, Wählen Sie frei, Äußern Sie aktiv Ihr demokratisches Recht, Online-Referendum
Claudia Roth

Roth sieht Bürgerrechte in der Wirtschaftskrise in Gefahr

Claudia Roth 22%

button ElectionsMeter.com

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Bürgerrechte in der Wirtschaftskrise in Gefahr. Arbeitnehmerrechte dürften angesichts der Angst um Arbeitsplätze nicht zur Disposition gestellt werden, sagte Roth der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es gebe immer wieder «Schnüffelattacken» und «systematisches Ausspionieren» von Mitarbeitern in Unternehmen. «Solche Dinge darf man nicht weniger bedeutsam erklären, weil wir eine wirtschaftliche Krise haben», mahnte sie. 

Roth warf der Bundesregierung vor, in den vergangenen Jahren eine «Entrechtung» vorangetrieben zu haben - etwa durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, der Onlinedurchsuchung und des BKA-Gesetzes. «Das ist ein Abbau von demokratischen Errungenschaften - und nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt das», rügte sie. «Auch und gerade in Krisenzeiten» sei ein demokratischer Rechtsstaat ein notwendiges Fundament.

Für viele stehe derzeit allein die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt, andere Miseren - wie die weltweite Klima- und Nahrungsmittelkrise - würden vernachlässigt. «Ich halte das für einen brutalen Fehler», betonte Roth. «Es ist eine sehr ernste Krise, dass eine Milliarde Menschen vor dem Hungertod stehen», sagte sie. Nur wenn die Krisen zusammen betrachtet würden, seien sie zu bewältigen. Dies sei der Kurs der Gr&u. ml;nen. Ökonomie und Ökologie müssten jetzt auch verknüpft werden, um neue Jobs zu schaffen.

na/uk, ddp

 

6.5.2009 NEWS ADHOC


natur -
Markierenno spam

ElectionsMeter ist nicht verantwortlich für den Inhalt des Arguments. Bitte wenden Sie sich immer an den Autor des Textes. Jeder Text, der in ElectionsMeter veröffentlicht wird, sollte den Namen des Autors und den Verweis auf die ursprüngliche Quelle beinhalten. Die Nutzer sollten das Gesetz über den Schutz des Urheberrechts berücksichtigen. Bitte lesen Sie sorgfältig die Nutzungsbedingungen der Website.

Zurück zur Abstimmung: > Germany > Politiker > Claudia Roth
 
load menu