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Christlich-Soziale Union

CSU zielt auf Merkel

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FOCUS Online 11.12.08, 20:39

 

Noch verhandelt die Kanzlerin Klimafragen in Brüssel, doch auch zu Hause stehen die Zeichen auf Sturm: Die CSU fordert immer lauter Steuerentlastungen. Wirtschaftsminister Glos präsentiert ein Konzept ohne Finanzierung, CSU-Chef Seehofer kündigt eine Brandrede an.

 

Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel

 

Im Unionsstreit um rasche Steuersenkungen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der CSU immer mehr unter Druck gesetzt. Mit Unterstützung der CSU-Landesgruppe schlug Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag in Berlin vor, die Bürger schon ab dem 1. Januar um 25 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten.

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel im Fall ihres Nicht-Einlenkens mit einem Boykott der Koalitionsrunde am 5. Januar gedroht hat, will an diesem Freitag in Berlin nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einer „Brandrede“ seine harte Linie bekräftigen. In Brüssel verlangte er bereits am Vortag, dass Merkel möglichst noch im Januar zusätzliche Konjunkturhilfen auf den Weg bringt. „Das Frühjahr ist zu spät“, sagte er zu den Überlegungen in der Bundesregierung, noch Monate mit weiteren Initiativen zur Ankurbelung von Investitionen und Konsum zu warten.

 

Seehofer, der im Gegensatz zu Glos nur von einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sprach, forderte Merkel auf, vor der Koalitionsrunde am 5. Januar zu den Konjunkturthemen mit der CSU-Spitze eine gemeinsame Linie der Union zu vereinbaren. Dies müsse wie bei der Erbschaftsteuer geschehen. Als Termin für das Unionstreffen nannte er den 2. Januar. Seehofer nahm erstmals als CSU-Chef an dem Brüsseler Vorgipfel der christdemokratischen und konservativen Partei- und Regierungschefs teil.

 

Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöhen

 

Nach Glos´ Vorstellungen soll vor allem der Verlauf des Steuer-Tarifs verändert werden, damit Arbeitnehmer mehr von Lohnerhöhungen profitieren. Es soll ein streng linearer Steuertarif eingeführt werden, der bewirkt, dass Steuermehrbelastungen bei Einkommenserhöhungen weniger stark ausfallen als derzeit. Zudem möchte der Bundeswirtschaftsminister den Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro erhöhen.

 

Ein Finanzierungskonzept für die Vorschläge legte Glos nicht vor. Der Minister will eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist für ihn angesichts von Maßnahmen, die die Wirtschaftskrise erfordere, „in weitere Ferne gerückt“. Glos begründete seine Vorschläge auch mit dem internationalen Druck auf Deutschland, sein Konjunkturprogramm aufzustocken. Es werde international erwartet, dass Deutschland seine Anstrengungen verstärkt. „Es ist richtig, dass man hier mit großen Zahlen kommt“, sagte der Minister.

 

Merkel hat bislang eine persönliche Festlegung vermieden, ob bereits im Januar eine Aufstockung des Konjunkturpakets beschlossen werden kann. Die Sprecher der Bundesregierung hatten dem Termin aber bislang vor allem den Charakter einer gemeinsamen Runde zur Analyse der Wirtschaftslage gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte e. ne Entscheidung über zusätzliche Maßnahmen eher für das Frühjahr in Aussicht gestellt.

 

im/dpa/ddp

 

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