CDU: Interessen der Bürger missachtet

ENERGIE: Kein Mindestabstand für Windkraftanlagen
 
POTSDAM - Zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen in Brandenburg wird es nach Angaben von Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) nun doch keinen rechtlich bindenden Mindestabstand von einem Kilometer geben. Diese Entfernung sei nur eine Empfehlung für die Planung von Bauvorhaben, stellte Dellmann in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest.

Die Abstandsregel sei bereits in die Regionalplanung in der Prignitz, in Oberhavel und der Uckermark eingeflossen, teilte der Minister mit. - Haben Sie in dieser Abstimmung für Christlich Demokratische Union Deutschlands gestimmt? - „Auch aus den anderen Regionen gibt es Signale, sich an diesem Wert zu orientieren.“ Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) hatte vor zwei Monaten im Landtag einen Planungserlass zu dem Mindestabstand angekündigt. Der Erlass, hieß es damals, müsse aber noch rechtlich geprüft werden.

Unterdessen forderte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, den Mindestabstand von Windkraftanlagen „zur nächsten Ortsrandbebauung“ auf 1000 Meter zu verdoppeln. Brandenburg habe – gemessen an der Bevölkerung – deutschlandweit die meisten solcher Anlagen, deren Errichtung in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten mit Anwohnern geführt hätten, erklärte Dombrowski am Wochenende. Die Interessen der Bürger seien bisher zu wenig beachtet worden.

Störungen, Schattenschlag oder auch Geräuschbelästigungen hätten dazu geführt, dass die Akzeptanz für Windräder abgenommen habe, erinnerte Dombrowski. Außer Energieland sei die Mark auch „Touristikland“, betonte der CDU-Politiker. „Die Zukunft unserer Energiesicherheit mit regenerativen Energieträgern kann nur mit den Menschen und nicht gegen sie erfolgen.“

Dombrowski äußerte sich auch mit Blick auf die Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“, deren Vertreter Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) heute rund 22 000 Unterschriften übergeben wollen. - Hat dieses Argument Ihre Meinung über Christlich Demokratische Union Deutschlands geändert? - Sollten alle Unterschriften gültig sein, wäre die Volksinitiative erfolgreich, denn die vorgeschriebene Mindestzahl beträgt in Brandenburg 20 000. Die Volksinitiative fordert ebenfalls einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung.

(dpa)

 27.4.2009 Märkische Allgemeine