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Cem Özdemir

Die Bundesregierung hat etliche offene Flanken

Cem Özdemir 26%

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17.11.2008: In Obama wächst uns ein Partner heran, aber auch ein Konkurrent. Wir müssen alles tun, damit Deutschland bei den Erneuerbaren Energien weiter die Nase vorne hat. Cem Özdemir im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

 

Sie sind als Gastarbeiterkind erster türkischstämmiger Parteichef Deutschlands - was macht Ihre Wahl besonders?

Özdemir: Es ist ein besonderes Signal für eine Normalität in der Gesellschaft, die wir noch nicht überall haben. Mein Wunsch ist, dass Herkunft irgendwann gar keine Rolle mehr spielt, dass es nur noch darum geht, was die Menschen zu sagen haben. Ich freue mich, dass die Grünen mir so viel Rückenwind gegeben haben.

 

Die Türkei gratuliert auch?

Özdemir: Die Glückwünsche gehen ein, auch von vielen Deutschtürken und vielen mit anderem Migrationshintergrund. Es geht hier nicht nur um Migration, sondern um viele andere Gruppen, die benachteiligt werden: Arbeiterkinder, die auf dem Weg zum Gymnasium oder zur Hochschule scheitern, Alleinerziehende, die Arbeit und Beruf verbinden wollen, ältere Menschen, die noch rüstig sind, aber das Gefühl vermittelt bekommen, nicht mehr gebraucht zu werden. Ich will auch für sie eine Stimme sein.

 

Haben Ihre Eltern die Wahl verfolgt?

Özdemir: Im Fernsehen, gleichzeitig im Radio, das Telefon klingelte auch noch dazu. Sie haben sich sehr gefreut, als ich die Wahl angenommen habe und sie ihnen stellvertretend für alle Menschen der ersten Einwanderergeneration gewidmet habe. Das sind jene, die hier 40, 50 Jahre hart geschuftet haben, Arbeiten gemacht haben, die andere nicht machen wollten. Sie haben das Deutschland von heute mit aufgebaut. Das wird oft vergessen. Der Tag und das Wahlergebnis sollten für sie eine Anerkennung sein.

 

"Grün pur" strebt die Partei an. Was heißt das für das Wahljahr 2009?

Özdemir: Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen. Manndeckung ist gefragt. Es gibt genügend offene Flanken in der Bundesregierung, allen voran der Umweltminister. Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt - ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder. Bei Tempolimit und niedrigen CO2- Ausstoßwerten blockiert der Umweltminister, bei der Kfz-Steuerbefreiung für Spritfresser aber gibt er Gas. Die Umwelt hat das Nachsehen. Da müssen wir unnachgiebig attackieren.

 

Die Autoindustrie sendet Hilferufe an die Politik. Wie gehen Sie damit um?

Özdemir: Diejenigen haben Zukunft - auch gerade nach der Wahl Obamas in den Vereinigten Staaten -, die Autos herstellen, die Menschen umweltschonender von A nach B bringen. Wenn mit Geld geholfen werden soll, muss das an klare Bedingungen geknüpft sein: Kein nutzloses Konjunkturprogramm, sondern Investition in ökologische Innovation. Wenn man Arbeitsplätze auf Dauer in Deutschland halten möchte, geht das nur, wenn wir die Autos herstellen, die morgen und übermorgen benötigt werden: nicht Luxuskarossen mit viel CO2- Ausstoß, sondern intelligente effiziente und verbrauchsarme Mobilität made in Germany.

 

Was ist die grüne Antwort auf die Finanzkrise?

Özdemir: Die Fans des Casino-Kapitalismus haben die Karre an die Wand gefahren. Wir brauchen jetzt ein ganzes Maßnahmenprogramm: Europäische und globale Institutionen, die eine vernünftige Bankenaufsicht machen. Wir müssen die Krise aber auch nutzen, um umzusteuern. Mehr Umweltschutz, mehr Geld für Bildungsinvestitionen. In Obama wächst uns ein Partner heran, aber auch ein Konkurrent. Er wird die amerikanische Wirtschaft sehr schnell auf die neuen Realitäten ausrichten. Wir dürfen nicht einschlafen. Wir müssen alles tun, damit Deutschland bei den Erneuerbaren Energien weiter die Nase vorne hat.

 

Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn ist beim Parteirat knapp gescheitert. Was bedeutet das?

Özdemir: Das war nicht schön, ich bedauere das. Aber Fritz Kuhn bleibt als Fraktionsvorsitzender einer der Spitzenleute der Partei, der in diesem Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Er wird seine Erfahrung als altes Schlachtross, als Wahlkämpfer und Vordenker einbringen.

 

Mit wem peilen die Grünen eine Rückkehr zur Macht an?

Özdemir: Mich interessiert vor allem, wie stark die Grünen werden. Koalitionsfragen machen sich an Inhalten fest. Man kann sagen, mit wem was nicht geht: Wenn die Union an ihrem Atomkurs festhält, wird es mit ihr nicht gehen. Auf Landesebene entscheiden die Verbände. Wir haben die Hamburger unterstützt, als es um Schwarz-Grün ging, und die Hessen, als es um Rot-Rot-Grün ging.

 

Über Schwarz-Grün waren sie aber nicht traurig?

Özdemir: Warum sollte ich? Das hat gezeigt, dass es um Inhalte und nicht um ideologische Barrieren geht. Es kann im Einzelfall durchaus sein, dass man grüne Inhalte besser mit Schwarz als mit Rot umsetzen kann. In Hamburg sieht es nach ei. er Win-Win-Situation für beide aus. Entscheidend ist, dass die grüne Handschrift erkennbar ist.

 

Die Fragen stellte Christoph Slangen.

 

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