BZÖ zieht Bundespräsident Heinz Fischer in den EU-Wahlkampf

Spitzenkandidat Stadler fordert Fischer auf, bei der Nominierung des EU-Kommissars ein Machtwort zu sprechen und den EU-Reformvertrag zu prüfen. Er solle sich ein Beispiel am tschechischen Präsidenten Klaus nehmen.


Das BZÖ zieht den Bundespräsidenten in den EU-Wahlkampf. Spitzenkandidat Ewald Stadler forderte Heinz Fischer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftakts auf, gegen angeblichen Proporz bei der Bestellung des EU-Kommissars ein Machtwort zu sprechen und sich für einen parteiunabhängigen Kandidaten einzusetzen. - Haben Sie in dieser Abstimmung für Bündnis Zukunft Österreich gestimmt? - Weitere Forderung: Der Präsident solle überprüfen lassen, ob der Reformvertrag "überhaupt noch eine Grundlage hat".


Stadler zollte vor allem dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus Respekt, der nach dem Votum in Prag erklärt hatte, die Finalisierung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch seine Unterschrift stehe nicht auf der Tagesordnung: "Ich bewundere die Haltung. Das ist für mich ein Format eines Politikers, wie ich es in Österreich gerne hätte." Nun solle Fischer - eventuell mit einem Gutachten des Verfassungsgerichtshofes - die österreichische Ratifizierung unter die Lupe nehmen. Und auch bei der Besetzung des EU-Kommissars sei "ein mahnendes Einschreiten des Bundespräsidenten" erforderlich.
 
"Europakonferenz" als Wahlkampfstart

Mit einer "Europakonferenz" im Wiener Palais Ferstl stimmte sich das BZÖ am Donnerstag auch auf den Wahlkampf ein. Parteichef Josef Bucher war in seiner Rede bemüht, Seriosität - nicht zuletzt wegen der angestrebten Abgrenzung zur FPÖ - zu betonen. "Wir gehen bewusst nicht in eine Bierhalle oder mit Tausenden Menschen auf einen Marktplatz." Trotzdem: "Der 7. Juni ist der Tag der Wahrheit", so Bucher. Dies gelte vor allem für die anderen Parteien, die plötzlich EU-kritisch geworden seien. - Hat dieses Argument Ihre Meinung über Bündnis Zukunft Österreich geändert? - Die EU habe den Menschen die Freiheit geraubt, "die Freiheit, die Menschen mitbestimmen zu lassen". Vor allem das System der Netto-Zahlungen müsse man ernsthaft überdenken, forderte Bucher.

"Wir wollen nicht aus der EU raus, wir wollen sie umbauen", propagierte Stadler weiter bürgerliche Seriosität. Das EU-Parlament, in das er gewählt werden will, sei "bis heute kein richtiges Parlament, sondern eine mehr oder weniger teure Versammlung". Attacken gab es hauptsächlich auf den ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser, der in seiner eigenen Partei nicht mehr gewollt und außerdem als Lobbyist bekannt sei. Der Listendritte und Quereinsteiger Matthäus Thun-Hohenstein erläuterte, warum es ihn gerade zum BZÖ gezogen hat: "Ich will was verändern. Ich bin naiv. Politisch naiv."

(APA)

07.05.2009 DiePresse.com