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Politische Situation in Österreich

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TBD
für33gegen   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
für1gegen   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
für0gegen   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
für0gegen   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
Aktuelle Beliebtheit
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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> Politische Situation in Österreich > Neuigkeiten

Griss kündigte Hypo-Bericht noch für heuer an
Die von der Regierung zur Hypo Alpe Adria eingesetzte Kommission soll in ein bis zwei Wochen stehen. Das kündigte die frühere OHG-Präsidentin Irmgard Griss im Gespräch mit der APA an. Nach jetzigem Stand soll ihr Team bis zu fünf Mitglieder haben und noch heuer einen Bericht vorlegen. "Vorzensur" will Griss dabei nicht akzeptieren. Als Ersatz für einen U-Ausschuss sieht sie die Kommission nicht. Griss selbst - sie bezieht eine Pension als ehemalige Richterin - wird ehrenamtlich tätig sein...
Kaufte Putin seiner Ex-Deutschlehrerin eine Wohnung?
Der Kremlchef soll ein "wenig gesprächiger" Schüler gewesen sein, sagt Mina Juditskaja Berliner. Das Präsidentenamt bestätigt den Wohnungskauf nicht.
Bio-Förderung steht
Wien. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich mit den Biobauern auf ein Förderprogramm für die Periode 2015 bis 2020 geeinigt. Die von Bio Austria scharf kritisierte geplante Staffelung der Prämie im Bio-Ackerbau nach Tierbestand kommt nun doch nicht, damit bleiben "drastische Förderkürzungen" aus. Im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms (ÖPUL) steigt die Förderung für die "biologische Wirtschaftsweise" um 12 Prozent von 99,8 Millionen Euro (2012) auf 111,9 Millionen (ab 2015)...
Klubtagung der Wiener SPÖ beginnt in Rust
Im burgenländischen Rust beginnt am Donnerstag, die dreitägige Klubtagung der Wiener SPÖ. Sie steht heuer im Zeichen der EU-Wahl. Das Motto lautet: "Wien regieren. Österreich stärken. Europa verändern". Zum Auftakt stehen unter anderem Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl auf dem Programm. Auch SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund und die ehemalige EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer werden das Wort ergreifen. Am Freitag präsentieren dann die SPÖ-Stadträte ihre...



 
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