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Politische Situation in Österreich

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TBD
für33gegen   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
für1gegen   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
für0gegen   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
für0gegen   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
Aktuelle Beliebtheit
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Neuwahldebatte: Parlament will sich auflösen können
Der Vorstoß der Rechnungshofchefin, dem Nationalrat das Recht zur Selbstauflösung zu nehmen, wird von der Koalition als Kompetenzüberschreitung zurückgewiesen.
Nationalrat - Schabhüttl: Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind für Sozialdemokratie hohes Gut
Die vorliegende Novelle mit den notwendigen Adaptierungen wurde gemacht, um Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig hilfreiche Änderungen für die Polizei umzusetzen, ohne die Versammlungsfreiheit einzuschränken, stellte SPÖ-Abgeordneter Jürgen Schabhüttl am Mittwoch im Nationalrat zur Novellierung des Versammlungsgesetzes klar. „Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind für uns Sozialdemokraten ein sehr hohes Gut. Deshalb haben wir das mit dem Koalitionspartner lange verhandelt und eine Ausschussbegutachtung durchgeführt“, so Schabhüttl. ****
Mitterlehner bewarb neue Studienplatzfinanzierung
Mit Studium und Wissenschaft startete der Nationalrat Mittwoch seine zweitägige Plenarsitzung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nützte die von den NEOS ausgerichtete Aktuelle Stunde, um für sein Modell der neuen Studienplatzfinanzierung zu werben. Die Reaktionen waren teilweise recht positiv, aber Grüne und FPÖ befürchten eine Beschränkung des freien Hochschulzugangs. Für den Koalitionspartner ist Mitterlehners Modell eine "gute Verhandlungsgrundlage" - aber man werde noch "einige Wochen...
Sozialpartner verhandeln über 35-Stunden-Woche
Wien. Für die rund 100.000 Beschäftigten des privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs starten heute die Verhandlungen über eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich im Rahmen der letzten Kollektivvertragsverhandlungen darauf geeinigt, die 35-Stunden-Woche als Ziel im Kollektivvertrag zu verankern. Für den stellvertretenden GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher würde eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem...



 
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