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Politische Situation in Österreich

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TBD
für33gegen   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
für1gegen   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
für0gegen   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
für0gegen   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
Aktuelle Beliebtheit
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Irak: Der IS führt Krieg gegen die Kultur
Kunsthistoriker sprechen von einem Verlust für die ganze Welt. Terrormiliz IS zertrümmerte in einem Museum in Mossul mit Pressluftbohrern und Vorschlaghämmern 2500 Jahre alte Statuen.
Stronach/Dietrich: Schlampige Asylverfahren öffnen Terrorismus Tür und Tor
"Die Asylpolitik in unserem Land ist einmal mehr in Frage zu stellen. Wie kann es sein, dass ein international bekannter Terrorist zweimal - zuletzt 2012 - von Österreich den Asylstatus zugesprochen bekommt? Welcher Qualität sind die Asylverfahren, wenn unsere Justiz die russischen Hinweise offensichtlich nicht einmal überprüft haben dürfte? Dank dieses Versagens bringt der Tschetschene Ahmed C. in Syrien jetzt weiter Menschen um", stellt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in Bezug auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung fest.
Jutebeutel statt Michi Häupl
Junge in den Gemeinderat
Neues Staatsschutzgesetz für Herbst geplant
Wien. (jm) Die Bemühungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um ein neues Staatsschutzgesetz werden von allen Fraktionen unterstützt. Am Freitag war man sich unisono einig darüber, dass es neue Instrumente für den Verfassungsschutz, aber auch einen effektiven Rechtsschutz geben muss. Mikl-Leitner hat das neue Gesetz für diesen Herbst angepeilt. Angesichts von Terrorismus und Extremismus müsse man den Staatsschutz auf "neue, zeitgemäße Beine stellen", meinte sie...



 
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