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Politische Situation in Österreich

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TBD
für33gegen   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in Österreich. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
für1gegen   Land der deutschen Steuerhinterzieher!, SEPP
für0gegen   Profitiert von der schlechten Wirtschaftspolitik der Deutschen! Aus dem Land kommt nichts gutes!, SEPP
für0gegen   Das Heimatland des Rechtsradikalismus und der alt Nazis!Die haben wirklich nichts dazu gelernt!, SEPP
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Österreich lebt noch! - Ein Kommentar


Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Wahlkampf zum EU-Parlament die politische Landschaft im sonst eher reservierten Österreich in Bewegung bringt – wohl niemand. Die EU-Wahlkampagne der FPÖ rund um Parteiobmann Strache und seinem Chefideologen Andreas Mölzer hat jedoch genau dieses bewirkt.Mit Slogans wie “Abendland in Christenhand” oder “Echte Volksvertreter statt EU-Verräter“, gepaart mit der scharfen Rhetorik eines HC Straches, entwickelt sich ein erfrischend lebhafter öffentlicher Diskurs über das Selbstverständnis ...


Bundespräsident Fischer: 2009 wird schwieriges Jahr


01.01.2009 | 17:40 | (DiePresse.com) In seiner Neujahrs-Ansprache erklärt Fischer, es werde im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise "unpopuläre Entscheidungen" geben. Österreich habe aber gute Chancen, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", betonte Fischer. "Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre." ...


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jör


Folgeinserat auf das Statement von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in International Herald Tribune N.N. An alle Leser der Herald Tribune! An dieser Stelle haben Sie vor zwei Wochen eine Erklärung der neuen, österreichischen Bundesregierung gelesen. Diese wurde vom Bundepräsidenten der Republik Österreich verfasst und als Beilage zum Koalitionsabkommen der österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Wolfgang Schüssel und Herrn Jörg Haider unterschrieben. Wieso die österreichische Bundesregierung den ...


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Jörg Neumayer (SPÖ) ad NEOS: Stadt Wien informiert transparent und nachvollziehbar
SPÖ-Wien-Mediensprecher verweist NEOS-Zahlen zu Media-Schaltungen ins Reich der Mythen
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Der Wiener Bürgermeister mahnt von seinen Kritikern, die seinen Rücktritt fordern, Respekt ein. "Verstehen Sie mich richtig: Ich halte es nicht für unkeusch, wenn man bei einem 67-Jährigen diskutiert, wie das in Zukunft aussehen soll. Nur könnte man das eine Spur respektvoller gestalten. Ich bin ja nicht erst gestern hereingeschneit", sagt Häupl in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). Von manchen Parteifreunden zeigt sich Häupl enttäuscht. Konkret nennt er hier den ehemaligen...
SPÖ startet "100 Initiativen für Österreich"
Die Sozialdemokraten wollen das Land "zukunftsfit" machen. Geplant sind eine Gastmitgliedschaft in der SPÖ, Car-Sharing und mehr Bürgerbeteiligungen.
Polens Ministerpräsidentin bei Autounfall verletzt
Beata Szydlo wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Ihr sei "nichts Ernstes" zugestoßen, sie müsse sich aber "Routineuntersuchungen" unterziehen, hieß es.



 
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