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Politische Situation in der Schweiz

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CH: politische Situation - zufrieden

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TBD
für33gegen   Ich bin zufrieden mit der politischen Situation in der Schweiz. Zum Beispiel, weil … (wenn ich schreiben wollte, warum ich dafür bin, würde ich es hier schreiben), positive
für2gegen   Die UBS Verbrecher machen weiter!!!Raffgierige Banken und die Arbeitnehmer zahlen die Zeche!, SEPP
für1gegen   Steckt die Bank Manager in den Knast!Berufsverbot für unfähige raffgierige Investment Banker!!, SEPP
für0gegen   Das Land des Zahngoldes und der Steuerhinterzieher, SEPP
Aktuelle Beliebtheit
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Schweiz: Nationalrat will Buchpreise verbindlich regeln


Für Bücher sollen in der Schweiz wieder verbindliche Preise gelten. Der Nationalrat ist mit 106 gegen 78 Stimmen auf die Gesetzesvorlage seiner Wirtschaftskommission (WAK) eingetreten.Die Mehrheit der grossen Kammer setzte sich mit dem Argument durch, wonach das Buch als Kulturgut nicht einem völlig liberalisierten Markt ausgesetzt werden solle. Eine bürgerliche Minderheit war wie der Bundesrat der Meinung, ein Markteingriff per Gesetz sei ungerechtfertigt.Mit 105 gegen 80 Stimmen lehnte es der Erstrat zudem ab, die Vorlage zur Überarbeitung an die WAK ...


Politische Situation in der Schweiz: Gesundheitswesen


Warum unser Gesundheitswesen so krank ist Ein Prämienschock steht bevor. Doch es gäbe Lösungen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Und: Was Dänen, Finnen und Holländer besser machen. Der Prämienschock lässt sich bestenfalls noch abdämpfen. Mittelfristig könnten Abstriche bei der freien Arztwahl, neue Entschädigungsformen für Ärzte und schärfere Regeln für Kassen das Kostenwachstum bremsen. So oder so sinken wird die Zahl der Spitalbetten.Weshalb sich der Prämienschock höchstens lindern lässtDie ...


Politische Situation in der Schweiz: Rauchverbot


Für ein landesweit einheitliches Rauchverbot Über 40 Organisationen möchten das Rauchen schweizweit in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen, besonders der Gastronomie, verbieten. Dazu lancierten sie am Montag die Volks-Initiative "Schutz vor Passivrauchen".In rund der Hälfte der 26 Kantone gibt es Rauchverbote und –regulierungen für Bars und Restaurants. Doch das genügt den Initianten der neuen Volksinitiative nicht. Laut ihnen seien die einzelnen Gesetze zu unterschiedlich und gehen auch nicht weit genug."In der Schweiz haben wir eine ...


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"Nichts ist köstlicher als die Liebe"
Am 1. Januar 1519 tritt der neue Priester zum ersten Mal vor seine Gemeinde. Dicht an dicht sitzen die Gläubigen in den Bänken des Zürcher Grossmünsters, denn Huldrych Zwingli eilt der Ruf voraus, er sei ein begnadeter, wenn auch höchst eigenwilliger Prediger. Obwohl durch keine Quelle belegt, dürfen wir annehmen, dass auch Anna Reinhart seiner Predigt lauscht, denn sie wohnt in unmittelbarer Nähe der Kirche. Anna, die Tochter des Rössli-Wirtes, galt in ihrer Jugend als "überaus schön Menschenkind". Das erklärt wohl, warum Hans Meyer von Knonau, immerhin ein Spross aus bestem Haus, sich hoffnungslos in sie verliebte und sie heiraten wollte. Der Vater tobte, drohte, ihn zu enterben, und schickte ihn schliesslich nach Konstanz. Vergebens. Kaum war Hans zurück, heiratete er die schöne Anna hinter dem Rücken des Vaters. "Die Reinhartin hatte diesen ihren Ehegemahl und er sie wiederum lieb", wunderte sich ein zeitgenössischer Chronist, denn Liebesheirate
"Man darf nicht über alles abstimmen"
Eine Abstimmung über die Todesstrafe duldet Deutschland nicht, auch nicht wenn es um die Türkei geht. Das hat Bundeskanzlerin Merkel klar gemacht. Die Schweiz sollte in dieser Frage gleich handeln, sagt Nationalrat Tim Guldimann, der bis 2015 Botschafter in Berlin war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan denkt laut darüber nach, eine Abstimmung über die Todesstrafe durchzuführen. Türkische Staatsbürger in Deutschland könnten an dieser Abstimmung aber nicht teilnehmen, weil ein solcher Urnengang dort nicht erlaubt würde. In der Schweiz leben rund 95'000 Menschen mit türkischer Wahlberechtigung. Die Frage stellt sich auch für die Schweiz. Tim Guldimann, der ehemalige Botschafter in Berlin und Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP), begrüsst den Entscheid Deutschlands. ​​​ swissinfo.ch: In Ihrer Wahlheimat hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass eine allfällige türkische Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in ...
Schweiz beschränkt Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien
In den nächsten zwölf Monaten haben rumänische und bulgarische Bürger und Bürgerinnen nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Die Schweizer Regierung hat die sogenannte Ventilklausel ausgerufen. Für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien gilt seit Juni 2016 die volle Personenfreizügigkeit. Die Schweiz darf diese bis 2019 einschränken, sofern die Zuwanderung zehn Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegt. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 sei der Schwellenwert bei den erteilten Aufenthaltsbewilligungen B deutlich überschritten worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Nach seinen Angaben hat sich die Zuwanderung aus diesen beiden Ländern im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr auf 3300 Personen verdoppelt. Arbeitnehmende sind vor allem in saisonale Berufe eingewandert, die eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote aufweisen. Die Aufenthaltsbewilligungen B werden daher für Erwerbstätige aus Rumänien und Bulgarien auf 996 .
Wenn der Kompromiss zum Schimpfwort wird
Steuerreform, Energiegesetz, Altersvorsorge: Kompromissvorlagen haben es beim Schweizer Stimmvolk immer schwerer. Der Beitrag Wenn der Kompromiss zum Schimpfwort wird erschien zuerst auf Politblog.



 
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