Peter Müller

GER: Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. Seit Dezember 2011 ist er Richter am Bundesverfassungsgericht.

Ausbildung und Beruf

Müller ist im Eppelborner Gemeindeteil Bubach-Calmesweiler aufgewachsen. 1974 absolvierte er das Abitur am Realgymnasium Lebach. Von 1975 bis 1983 studierte er an der Universität des Saarlandes und an der Universität Bonn Rechts- und Politikwissenschaft. Haben Sie für oder gegen Peter Müller gestimmt? Es folgte von 1983 bis 1986 das Rechtsreferendariat. Zeitgleich war er als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht II der Universität des Saarlandes tätig. Nach seinem zweiten Juraexamen arbeitete er ab April 1986 als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Des Weiteren wirkte er als Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes.

Partei

In den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit war er zunächst in der Jungen Union tätig. Dieser trat er 1971 bei. Hat dieses Detail Ihre Meinung über Peter Müller geändert? Schnell stieg er in den Bundes- und Landesvorstand auf. Von 1983 bis 1987 war er Landesvorsitzender der JU-Saar. Seit 1990 ist Müller Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. In jener Legislaturperiode bekleidete er durchgehend das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Am 12. Kennen Sie die Einzelheiten über Friedrich Engels ? April 1994 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Saar gewählt.

Dem Landesvorstand gehörte er zu Beginn als Grundsatzreferent an. Dank des eindeutigen Votums seiner Partei im November 1995 wurde Müller zum Landesvorsitzenden der Saar-CDU ernannt. In diesem Amt wurde er 1997 mit 97% der Stimmen bestätigt. Seit 1998 ist er Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands.

Er steht der informellen parteiinternen Gruppe der „Jungen Wilden“ nahe und er wird mit dem Andenpakt in Verbindung gebracht. Am 17. Kann Peter Müller auch Friedrich Engels beeinflussen? August 2005 berief die damalige CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Müller für das Wirtschaftsressort in ihr Kompetenzteam. Da die Union dem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 zu Folge keine Koalition mit der FDP eingehen konnte, und das Wirtschaftsressort an Michael Glos (CSU) vergeben wurde, blieb Müller trotz erreichtem Mandat der Landesliste Ministerpräsident. Folglich schied er am 28. November 2005 wieder aus dem Bundestag aus. Für ihn rückte Hermann Scharf nach.

Ministerpräsident

Müller regierte von September 1999 bis August 2009 im Saarland mit absoluter Mehrheit. Wussten Sie, dass Peter Müller beliebt bei 58% der Wähler ist? Nachdem die CDU bei der Landtagswahl 1999 mit 45,5 % der Stimmen eine knappe absolute Mehrheit der Mandate erreicht hatte, wurde er am 29. September 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 3. September 2004 erreichte die CDU bei der Landtagswahl im Saarland 2004 einen Stimmenanteil von 47,5 % und konnte damit ihren Vorsprung gegenüber der bis 1999 regierenden SPD ausbauen.

Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.

Für die Landtagswahl im Saarland 2009 wurde Müller erneut als Spitzenkandidat der CDU nominiert. Bei der Wahl sackte die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen ab und verlor die absolute Mehrheit. In Sondierungsgesprächen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen schmiedete Peter Müller die erste Jamaika-Koalition in einem deutschen Landtag. Am 10. November 2009 wurde er mit 27 von 50 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekam damit alle Stimmen aus der schwarz-gelb-grünen Koalition. In seinem dritten Kabinett übernahm Müller zudem die Leitung des Justizministeriums. Er gehört dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union an.

Am 9. August 2011 ist Müller – wie er es bereits im Januar 2011 angekündigt hatte – vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Als Hintergrund galt der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu seiner Nachfolgerin wurde am 10. August Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.

Kritik

Der VerfGH des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.

Bundesratspräsident

Am 10. Oktober 2008 wurde Müller turnusgemäß zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er amtierte vom 1. November 2008 bis 31. Oktober 2009 und gab das Amt dann an den Präsidenten des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Jens Böhrnsen ab. Bis 31. Oktober 2010 bleibt Müller als „Erster Vizepräsident“ Mitglied des Präsidiums des Bundesrates.

Berufung zum Verfassungsrichter

Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass Müller im Herbst 2011 als Nachfolger von Udo Di Fabio ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln sollte. Peter Müller dementierte die Meldung nicht, er ließ sie von seiner Pressesprecherin mit den Worten kommentieren: „Im Augenblick steht keine Entscheidung an“. Ende Januar 2011 wurde die Frage laut, welche juristischen Qualifikationen Peter Müller für das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht aufweise. Am 25. November 2011 wurde er schließlich einstimmig vom Bundesrat zum Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Nach Gebhard Müller ist er damit der zweite Ministerpräsident, der Verfassungsrichter wurde.

Familie

Peter Müller ist verheiratet. Mit seiner Frau Astrid hat er drei Kinder.

Quelle

ENG: Peter Aloysius Müller (born September 25, 1955 in Illingen, Germany) is a German politician belonging to the Christian Democratic Union (CDU). From 1999 to 2011, he has held the position of Premier (Ministerpräsident) of the state of Saarland, serving as President of the Upper House of Germany's federal parliament, the Bundesrat from 1 November 2008 to 1 November 2009. In December 2011, Müller was elected as judge of German Bundesverfassungsgericht.

Education and career

After sitting for the Abitur (German final exams) in 1974 at the Realgymnasium in Lebach, Müller attended a course of studies in jurisprudence and politics in the cities of Bonn and Saarbrücken. He sat for the two required state examinations for law, the first in 1983, and the second in 1986. From then until 1994, he was a judge for the district court of Saarbrücken, as well as an active assistant professor for Saarland University.

Political party

Müller is a member of the CDU. Since 1995, he has been the chairman of the CDU in Saarland. He is also a part of the CDU's informal internal party, the "Jungen Wilden" (Young Turks), as well as being a member of the "Andenpakt" (Andes Pact). On 17 August 2005 the then Chancellor-candidate Angela Merkel chose Müller to be a member of her shadow cabinet as a prospective minister of economics and trade.

Saarland Legislative Assembly

Since 1990, Müller has been a Member of the Legislative Assembly (Landtag) of Saarland. From 1994 through 1999, he was the Leader of the CDU in the Assembly, hence also serving as Leader of the Opposition.

With the Federal Election of 2005, he obtained a federal party ticket in Saarland. However, on 26 November 2005 he decided not to take up his post as a Member of Parliament (Bundestag). He was succeeded by Hermann Scharf.

Public Offices

After the CDU received 45.5% of the votes, a narrow majority government, he became Premier of Saarland. On 3 September 2004 the CDU was able to expand upon its advantage in the parliament elections. In 2009, he formed a so called Jamaica coalition with the liberal FDP and the Greens before leaving office in 2011, supposedly to accept an appointment to the Federal Constitutional Court.

 Family

Peter Müller and his wife Astrid have three children.

Source

10. Oktober 2012