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Peter Harry Carstensen

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Ein deutscher Politiker der CDU. | A German statesman and politician of the Christian Democratic Union.
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Argumente

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Carstensen enttäuscht von Aus für CO2-Gesetz


Das Scheitern des Gesetzes über die Verpressung von CO2 im Bundesrat hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist enttäuscht, weil der Bundesrat das Gesetz blockierte, mit dem seine Regierung die Deponierung von Kohlendioxid verhindern wollte. "Der Bundesrat hat heute eine große Chance verpasst, weil sozialdemokratisch geführte Länder taktische Interessen über die Sachargumente gestellt haben", sagte Carstensen am Freitag nach der Abstimmung in der Länderkammer. "Für alle ...


Carstensen:Schleswig-Holstein hat die erste schwarz-gelbe Kr


CDU-Fraktionschef von Boetticher provoziert die FDP: „Können uns auch andere Mehrheit suchen." Heute weitere Gespräche. Kiel. Die schwarz-gelbe Wunschkoalition in Schleswig-Holstein hat ihre erste Krise. Nach einem heftigen Streit um Schule und Ministerposten brach die FDP gestern in Kiel die Koalitionsgespräche mit der CDU vorerst ab. Heute wollen beide Parteien einen neuen Anlauf unternehmen, um bis zum Wochenende eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen. In Koalitionsgesprächen könne es immer mal stocken, sagte Ministerpräsident Peter ...


Dänische Minderheitspartei ebnet Carstensen den Weg


Peter Harry Carstensen kann aufatmen. Seine schleswig-holsteinische CDU scheint mit der FDP regieren zu können - weil die Partei der dänischen Minderheit einer umstrittenen Überhangmandat-Regelung zustimmen will. Kanzlerin Merkel bekommt damit wohl eine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit.Mit wenigen Sätzen machte Anke Spoorendonk dem schleswig-holsteinischen Machtgerangel ein Ende. Den Wählern sei "nicht vermittelbar", dass die Zusammensetzung des Landtags und damit der Regierung "im Landeswahlausschuss oder vor Gericht geklärt wird", sagte die Chefin des ...



 
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