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Oskar Lafontaine

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Deutscher Politiker - ehemaliger Vorsitzender der Partei Die Linke mit Lothar Bisky. / German politician - former co-chairman of The Left party and Minister of Finance.
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Lebenslauf

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GER: Oskar Lafontaine (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke. Von 1985 bis 1998 war er – noch als SPD-Mitglied – Ministerpräsident des Saarlandes. Er war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte er alle politischen Ämter – auch sein Bundestagsmandat – nieder und trat fortan als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses von Gerhard Schröder auf.

2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei Die Linke. Sein Rückzug von beiden politischen Ämtern erfolgte aufgrund einer am 17. November 2009 bekannt gewordenen Krebserkrankung. Seit September 2009 führt er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Kramp-Karrenbauer am 9. Mai 2012 ist er in dieser Funktion auch Oppositionsführer im saarländischen Landtag.

Für die Neuwahlen zum saarländischen Landtag im März 2012 trat Lafontaine erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an.

 

Familie, Ausbildung, Beruf

Oskar Lafontaine entstammt einer Handwerkerfamilie aus Saarlouis. Er hat einen Zwillingsbruder namens Hans. Der Vater Hans Lafontaine war von Beruf Bäcker und fiel im April 1945 als 29-Jähriger im Zweiten Weltkrieg, seine Kinder haben ihn nie gekannt. Seine Kindheit verbrachte Lafontaine in Dillingen, wohin seine später als Sekretärin arbeitende Mutter Katharina Lafontaine, geb. Ferner († 2006), nach dem Tod des Vaters gezogen war.

Er ist römisch-katholisch getauft und besuchte als Schüler ein katholisches Internat, das Bischöfliche Konvikt in Prüm (Eifel), dessen Schüler das staatliche Regino-Gymnasium besuchten. Die neunjährige Erziehung in Gymnasium und Internat war von konservativen Grundsätzen geleitet, galt als äußerst streng und religiös. Dort erwarb er 1962 das Abitur, nachdem er das Konvikt verlassen hatte. Er studierte als Stipendiat des katholischen Begabtenförderwerks Cusanuswerks Physik in Bonn und Saarbrücken und beendete sein Studium 1969 als Diplomphysiker. Das Thema seiner Diplomarbeit war die Züchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 war er in der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken tätig, ab 1971 als Mitglied ihres Vorstands. 

Lafontaine war in erster Ehe von 1967 bis 1982 mit Ingrid Bachert verheiratet. Der zweiten Ehe (1982–1988) mit der Künstlerin Margret Müller entstammt ein Sohn (Frederic, * 1982), der dritten Ehe (seit 1993) mit Christa Müller ebenfalls (Carl-Maurice, * 1997). Am 12. November 2011 machte Lafontaine seine Beziehung zu Sahra Wagenknecht öffentlich. Von Christa Müller lebe er getrennt.

 

Kritiker des Kosovokrieges und Buchautor

Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 24. März begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor. Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde Solidarität innerhalb der Regierung. Dabei wurden auch persönliche Verletzungen deutlich: Die Entfremdung zwischen ihm und Schröder habe schon nach der Niedersachsenwahl 1990 begonnen. Laut Lafontaine habe Schröder damals „in seinem unnachahmlichen Charme“ zu ihm gesagt:

„Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.“

Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein Rücktritt sei auch eine Spätfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen. Er habe ohnehin vorgehabt zurückzutreten, dies aber nach der enttäuschenden Regierungserfahrung zeitlich vorgezogen.

 

Gegner von Schröders Sozialpolitik

Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie etwa auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen seines Buches Das Herz schlägt links in seiner Partei weitgehend isoliert.

Im April 2000, auf einem Parteitag der saarländischen SPD, räumte Lafontaine eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei einigen Landtagswahlen ein. Er kündigte zugleich an, bei programmatischen Entscheidungen der SPD mitwirken zu wollen. Eine Mitarbeit auf Bundesebene lehnte Lafontaine aber ab.

 

Politische Aktivitäten

2001 wurde Lafontaine Mitglied der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine politische Kolumne für die Boulevardzeitung Bild.

Mit verschiedenen Vorschlägen erhielt Lafontaine erneut öffentliche Beachtung. Im September 2003 riet er der Ost-SPD, mit der PDS zu fusionieren. Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur für die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spät. In einem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 forderte er die „Rücknahme der Nullrunde für Rentner“, „Streichung der Praxisgebühr“ und „Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen“, um so Wähler für die SPD zurückzugewinnen und eine innerparteiliche Diskussion um den Kurs Schröders zu befördern.

Im Fall des entführten und ermordeten Jakob von Metzler unterstützte Lafontaine am 17. Mai 2004 die Gewaltandrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner: Er hätte in dessen Lage ebenso gehandelt. Das Folterverbot des Grundgesetzes gelte „nicht nur für den Verbrecher, sondern auch für das entführte Kind“. Eine Bestrafung Daschners sei eine „Katastrophe für den Rechtsstaat“. Dieser dürfe nicht „tatenlos zusehen“, „wie ein Kind gequält und gefoltert wird“: Wenn dann der Täter feststehe, müsse Gewaltandrohung erlaubt sein.

Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika. Er begründet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen ausländischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit erzeuge. „Ungeregelte“ Zuwanderung verstärke die Arbeitslosigkeit.

Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld.

 

Austritt aus der SPD 2005

Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekündigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurück – damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.

Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund für diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein. 

 

Eintritt in WASG und Wiedereinzug in den Bundestag

Nachdem sich die Führungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kündigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf 2005 überwiegend als „ganz klare Herausforderung“ (Franz Müntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.

Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 ist Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilte sich in der 16. Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als „pubertäres Verhalten“. Die Linkspartei schloss jede Koalition mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien und eine Zustimmung zur etwaigen Kanzlerkandidatur Schröders strikt aus.

Oskar Lafontaine ist Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, der nach Ausrufung des Verteidigungsfalls als Notparlament die Funktionen von Bundesrat und Bundestag ausübt. Weiterhin war er von 2005 bis 2009 als Abgeordneter seiner Fraktion Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe in Frankfurt am Main.

 

Vorsitzender der Linkspartei und Rückzug ins Saarlad

Am 29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kündigte er im saarländischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren Gründungsparteitag, gemeinsam mit Lothar Bisky, mit 87,9 Prozent zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Im August 2008 nominierte der saarländische Landesverband der Partei Die Linke Lafontaine auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. Dabei wurde die Linke mit über 20 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Partei. Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen scheiterten am Beschluss der Grünen unter Führung von Hubert Ulrich, mit CDU und FDP die Regierung im Rahmen einer Jamaika-Koalition zu bilden. Am 9. September 2009 wählte die Linksfraktion im saarländischen Landtag Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden. Seit dem Zusammentritt des Landtags am 23. September führt er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas die Opposition gegen die am 10. November 2009 angetretene Regierung Müller an. Zwischen SPD und Linkspartei besteht im Landtag eine deutlich engere Zusammenarbeit als in anderen Bundesländern.

Am 9. Oktober 2009 gab Lafontaine seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt. Einen Monat später, am 17. November 2009, erklärte er, dass er sich auf Grund seiner Krebserkrankung einem chirurgischen Eingriff unterziehen werde und danach über die Fortführung seiner politischen Arbeit entscheiden wolle. Nachdem gemeldet worden war, dass der Eingriff wegen Prostatakrebs am 18. November 2009 erfolgreich verlaufen sei, trat Lafontaine im Januar 2010 erstmals wieder politisch in Erscheinung. Bereits kurz darauf erklärte er jedoch auf einer Vorstandssitzung, aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat abgeben und auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Rostock verzichten zu wollen. Am 1. Februar 2010 schied Lafontaine aus dem Deutschen Bundestag aus; für ihn rückte die Saarländerin Yvonne Ploetz nach.

 

Kontroversen

Am 14. Juni 2005 sagte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ „Fremdarbeiter“ wurde vielfach als Ausdruck aus der Sprache des Nationalsozialismus kritisiert, den Lafontaine bewusst verwendet habe, um Fremdenfeindlichkeit zu nutzen und so potentielle NPD-Wähler für das neue Linksbündnis zu gewinnen. Auch viele PDS-Mitglieder gingen deshalb auf Distanz zu ihm, bis er auf ihrem Parteitag erklärte, er habe das Wort dem Ausdruck „Gastarbeiter“ vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint.

Als er wegen Neuaufnahme seines politischen Engagements bei WASG und PDS von der Bild-Zeitung nicht mehr als Kolumnist bemüht worden ist, bestand Lafontaine trotzdem auf Vertragserfüllung – nach Medienberichten waren das „monatlich mehr als 5000 Euro ohne Gegenleistung“ 

Politische Gegner ordnen Lafontaine heute oft als Populist ein. Hans-Ulrich Wehler kritisiert, sein Buch Politik für alle bediene populistische Ressentiments, indem es etwa vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede. Für Frank Decker gehört Lafontaine zu den deutschen Politikern mit der größten Fähigkeit zur populistischen Wähleransprache. Rafael Seligmann, Michael Wolffsohn und Wolfgang Schäuble bezeichneten Lafontaine als Demagogen. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, wirft ihm vor, öffentlich über sozialen Sorgen zu sprechen und mit protektionistischen, antiamerikanischen und nationalistischen Sentiments Stimmung zu machen. Er träume vom effizienten Staat und vertrete ein Weltbild mit rationaler Planung, dass nicht nur von autonomer Wirtschaftsdynamik geführt wird. Zudem schätze er die Statistiken der Sozialreformen von Hugo Chávez (Alphabetisierung, kostenlose Gesundheitsvorsorge, Arbeitslosengeld, Verdoppelung der Kalorien pro Kopf für Kinder), sei kritisch zur angelsächsischen Marktwirtschaft und fördere die Presse zu soziale Verantwortung.

Auch in der eigenen Partei gab es deutliche Kritik an dem plakativen Auftreten Lafontaines. So sagte Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei, man müsse aufpassen, nicht den eigenen Heilsversprechen zu glauben.

Josef Ackermann von der Deutschen Bank griff den Lebensstil von Oskar Lafontaine kritisch auf: Im Gespräch mit dem Spiegel äußerte der Bankchef im März 2008: „Jüngst habe ich ein Foto von Oskar Lafontaines Villa gesehen: Der lebt wesentlich prunkvoller als ich. Wird dem je vorgehalten, dass er sich vom normalen Leben entfernt hat?“

 

Quelle

 

 

 

ENG: Oskar Lafontaine (born September 16, 1943, Saarlouis) is a German politician who served in the government of Germany as Minister of Finance from 1998 to 1999. Previously he was Minister-President of the state of Saarland from 1985 to 1998, and he was also Chairman of the Social Democratic Party from 1995 to 1999.

Beginning in 2007, Lafontaine was co-chairman of The Left. After being diagnosed with prostate cancer in 2009, he announced his resignation from federal political functions in January 2010, citing health reasons.

 

Family and education

Lafontaine was born in Saarlouis into a family of craftsmen. His father, Hans Lafontaine, was a professional baker and was killed serving in World War II. He spent his childhood living with his mother, Catherine, (Born Katharina Ferner) and twin brother, Hans, in Dillingen.

Lafontaine attended a Catholic episcopal boarding institution in Prüm and there was educated at the Regino-Gymnasium, a public school. He left school in 1962 and received a scholarship from Cusanuswerk, the scholarship body of the Catholic Church in Germany, to study physics at the universities of Bonn and Saarland. Lafontaine graduated in 1969; his thesis concerned the production of barium titanate crystals. He worked for Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken until 1974, serving on its board from 1971.

Lafontaine has been married three times and has two sons by his second and third wives. He is currently married to Christa Müller, who leads a campaign against genital mutilation in Africa. The couple is now separated. In November 2011, Lafontaine officially presented fellow politician Sahra Wagenknecht as his new girlfriend, who is 26 years his junior. Lafontaine is a Roman Catholic.

 

Political comeback

At the "Mannheim convention" in 1995, he was elected chairman of the SPD in a surprise move, replacing Rudolf Scharping. He was mainly responsible for bringing the whole political weight of the SPD to bear against Helmut Kohl and his CDU party, rejecting bipartisan cooperation that had characterized German politics for many years. Lafontaine argued that any help given to Kohl would only lengthen his unavoidable demise.

After this strategy gave the SPD an unexpectedly clear victory at the polls in September 1998, he was appointed Federal Minister of Finance in the first government of Gerhard Schröder.

 

Minister of Finance

During his short tenure as Minister of Finance, Lafontaine was a main bogeyman of UK Eurosceptics. This was because, among other things, he had called for the prompt tax harmonisation of the European Union, which would have resulted in an increase in UK taxes. In 1998, English tabloid "The Sun" called Lafontaine "Europe's most dangerous man". On 11 March 1999, he resigned from all his official and party offices, claiming that "lack of cooperation" in the cabinet had become unbearable. Until the formation of the Left Party he was known for his attacks against the Schroeder government in the tabloid Bild-Zeitung, which is generally considered conservative.

 

Leaving the SPD/Formation of The Left party

On 24 May 2005 Lafontaine left the SPD. After two weeks of speculation it was announced on 10 June that he would run as the lead candidate for The Left party (Die Linke), a coalition of the Labor and Social Justice Party (WASG), which is based in western Germany, and the Left Party. PDS, which was the successor to the ruling East German Socialist Unity Party (SED). Lafontaine joined the WASG on 18 June 2005 and was selected to head their list for the 2005 Federal Election in North Rhine-Westphalia on the same day. Moreover he also unsuccessfully contested the Saarbrücken constituency. Nevertheless, the result of the Linkspartei in the Saarland was by far the best in any of the federal states in the West of Germany.

In 2007, when the Left Party was formed in a merger between 'Left Party.PDS' and WASG, he became chairman alongside Lothar Bisky.

In May 2009, he declared that "Financial capitalism has failed. We need to democratize the economy. The workforce needs to have a far greater say in their companies than has been the case so far."

 

Criticism

An article by Lafontaine on Erich Honecker, state and party leader of the German Democratic Republic and a fellow Saarlander, in the magazine Der Spiegel was criticised as laudatory by many observers. In the late 1980s and early 1990s he tarnished his left-wing credentials with a plea for pro-business policies and a call for the reduction of the influx of Germans from Eastern Europe and asylum-seekers.

Lafontaine lives in a manor-like house, commonly known as the "palace of social justice" (Palast der sozialen Gerechtigkeit). When asked about whether this could be in conflict. with his socialist ideas, Lafontaine said politicians of the Left don't have to be poor, but they have to fight against poverty. 

 

Source

 

 

3. Oktober 2012

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