Lothar Bisky

Die linke Fraktion im EU-Parlament hat eine neue Chefin: Gabriele Zimmer wurde am späten Mittwochabend als Nachfolgerin von Lothar Bisky an die Spitze der 34 Abgeordnete starken GUE/NGL-Fraktion gewählt. Bisky war vorige Woche überraschend zurückgetreten und hatte diesen Schritt sowohl mit gesundheitlichen Problemen als auch mit anhaltenden, vor allem persönlichen Auseinandersetzungen in der Fraktion begründet. Ob Zimmer die Abgeordneten aus 17 Parteien und 12 Ländern dazu bringen könne, wieder an einem Strang zu ziehen, müsse sich zeigen, schreibt das neue deutschland einigermaßen skeptisch. In der deutschen Delegation der Europalinken gab es offenbar Unstimmigkeiten über die Nachfolgedebatte; unter Abgeordneten aus anderen Ländern wurde erörtert, ob das den deutschen Linken als stärkster Gruppe zustehende Vorschlagsrecht für den Chefposten nicht stärker unter inhaltlichen Gesichtspunkten diskutiert werden müsse. Angesichts dessen fiel die Entscheidung für Zimmer, die von Bisky vorgeschlagen worden war, relativ schnell. Zimmer hat schon Erfahrung darin, Bisky politisch zu beerben: Sie folgte ihm seinerzeit sowohl im PDS-Vorsitz als auch bei der Führung der PDS-Programmkomission. (wh, Foto: I. Leukefeld)

Der langjährige PDS-Chef und Gründungsvorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat sich für Dietmar Bartsch als Nachfolger von Klaus Ernst ausgesprochen. Er unterstütze den früheren Geschäftsführer „ausdrücklich und werbe offen“ für dessen Kandidatur, sagte der 70-Jährige nach Angaben von Teilnehmern auf dem Bundestreffen des innerparteilichen Forums demokratischer Sozialismus. Bisky trat zudem noch am Sonntag der Strömung bei. Die hat sich ebenfalls und einstimmig für die Unterstützung der Kandidatur von Bartsch ausgesprochen und Benjamin Hoff als Bundessprecher ohne Gegenstimme wieder gewählt. Außerdem wurden diverse Anträge zur künftigen Arbeit des fds, zur Drogenpolitik und für mehr politische Beteiligung verabschiedet (alle Ergebnisse ausführlich hier). Das Forum will bei dem frühestens 2013 stattfindenden Satzungsparteitag darauf drängen, dass Zusammenschlüsse künftig mit beratender statt beschließender Stimme als Delegierte an Parteitagen teilnehmen. (tos)

Heute streitet der Bundestag in erster Lesung über den Fiskalpakt. CDU und FDP sind dafür, SPD und Grüne irgendwie auch – jedenfalls wenn es eine Finanztransaktionssteuer obendrauf gibt. In diesem Punkt taktiert der Finanzminister, aber man darf vermuten, dass irgendein Kompromiss gefunden wird. Die Linke ist gegen den Fiskalpakt – steht aber mit dieser Ablehnung allein auf weiter parlamentarischer Flur und wird in die Gespräche zwischen den Fraktionen auch nicht einbezogen.

Rechtzeitig zur Bundestagsdebatte wurde jetzt ein Aufruf veröffentlicht, der sich gegen den europäischen Fiskalpakt und die gesamte bisherige Strategie der Krisenbewältigung wendet. Kritisiert werden die sozialen, ökonomischen und demokratiepolitischen Folgen des Merkel-Kurses; gefordert werden eine Finanztransaktionssteuer, Bürgschaften der Eurozone für Staatsanleihen und eine Orientierung der europäischen Geldpolitik auch auf beschäftigungspolitische Ziele – überhaupt eine Umkehr in der Europapolitik.

Interessanter als der Aufruftext ist die Liste der Unterzeichner. Initiiert haben den Aufruf Verdi-Chef Frank Bsirske, DGB-Vize Annelie Buntenbach, IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel und der Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff. Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche namhafte Wissenschaftler wie Elmar Altvater, Gustav Horn, Jürgen Habermas und  Ulrich Brand, Gewerkschaftsgrößen wie Michael Sommer, Franz-Josef Möllenberg, Klaus Wiesehügel und Franz Steinkühler. Dass sich ein solches Bündnis derart dezidiert für mehr Solidarität und Demokratie einsetzt, ist durchaus bemerkenswert. Inzwischen haben auch einige Linkspolitiker wie Thomas Händel, Katja Kipping, Lothar Bisky, Stefan Liebich und Axel Troost unterschrieben.

Dass der Aufruf noch maßgeblichen Einfluss auf das Schicksal des Fiskalpakts nehmen kann, ist unwahrscheinlich. Ebenso, dass die Linke sich im Bundestag mit ihrem Antrag durchsetzt, den Fiskalpakt abzulehnen und u.a. für eine EU-weite Vermögensabgabe einzutreten, mit der die Kosten der Krise finanziert werden könnten. Die Linke prüft deshalb schon mal prophylaktisch eine Klage gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht. (wh)

Was machen eigentlich die „Reformer“ in der Linken? Im April stellt das Forum demokratischer Sozialismus (fds) die Weichen für seine künftige Arbeit – und was da als Antrag an das Bundestreffen der Strömung im April formuliert wurde, könnte auch anderswo in der Partei für Debatten sorgen.

In dem Papier wird nicht nur auf die Programmfindung zurückgeblickt, wird nicht nur, wie es üblich ist, der eigene Beitrag zu Strategie und Agenda der Linken unterstrichen. Der Antrag räumt darüber hinaus mit einem Bild vom Reformerlager auf, das von außen oft als einheitlicher Block betrachtet wird – sozusagen mit dem fds als Generalvertretung. Dem Forum, heißt es in dem Papier, sei es nicht gelungen, einen schon früher konstatierten Riss „zu kitten, oder zumindest dafür Sorge zu tragen, dass die unterschiedlichen Akteure radikalreformerischer und emanzipatorischer Politik durch gemeinsamen Austausch dahin kommen, miteinander die notwendigen Elemente für entsprechendes Bindemittel bereitzustellen“.

Insbesondere in Fragen der innerparteilichen Taktik gebe es erhebliche Differenzen. Außerdem habe der zum Machtkampf stilisierte Streit zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine im Winter 2009/2010, den man beim fds als „besonders intensiven Einschnitt“ charakterisiert, heute noch sichtbare Spuren hinterlassen: „sowohl im Hinblick auf die Mobilisierung des intellektuellen und politischen Potenzials, als auch bei der notwendigen Solidarität im Umgang miteinander“. Im Antrag ist von „Fehlern und Fristration“ die Rede, Unterschiede seien hinter „verdrucksten Positionierungen“ versteckt worden. Mitglieder der Strömung wünschten sich „mehr Transparenz hinsichtlich bestehender Unterschiede in Strategie und Taktik“, wozu ein Maß an Solidarität nötig sei, dass auch vom fds verlange, „unsere eigene politische Kultur zu prüfen und zu ändern“.

Eine längere Passage in dem Antrag widmet sich zudem der Arbeit der Strömungen innerhalb der Linken generell. Diese könnten in Richtungsfragen „zu Klarheit im Diskurs beitragen“ und seien wichtig für die Findung von Kompromissen im Sinne von „letztlich für die gesamte Partei akzeptablen“ Ergebnissen. „Die Hybris freilich einiger Strömungsakteure, weniger im fds als in anderen Strömungen, aber auch bei uns, am ganz großen innerparteilichen Rad zu drehen und durch den Einsatz des taktischen Instrumentenkastens, die Geschicke der Partei zu bestimmen, ist nicht nur selbstüberschätzend, sondern erstickt die Lebhaftigkeit der Partei durch Proporzdenken, mehr oder weniger vorausgesetzte Fraktionsdisziplin und alleiniges Denken in den Kategorien der Mehrheitssicherung.“

Man kennt das: Gregor Gysi hat sich mehrfach darüber empört, dass ihm Fälle bekannt geworden seien, in denen sich Anhänger der einen Strömung in Parteistrukturen, die von einer anderen dominiert werden, nicht mehr wagten, zu ihrem Flügel zu bekennen. Abschätzige Kritik an den „Parteirechten“, offene Aufforderungen, doch lieber zur SPD zu gehen, vergleiche mit den Sozialdemokratischen Seeheimern – wenn in der Linken unter tatkräftiger Mithilfe von am Konflikt interessierten Medien zum Flügelstreit geblasen wird, ist von einem solidarischen Grundkonsens mitunter nichts mehr zu spüren. Der Antrag an das Bundestreffen zitiert dafür stellvertretend Wolfgang Gehrcke, der auf einem Treffen anderer Strömungen in Richtung fds erklärt habe, „lasst uns ein Klima schaffen, in dem es nicht möglich ist, mit solchen Positionen Gehör zu finden.“

Nun sind freilich auch die Reformsozialisten nicht auf den Mund gefallen. Dies selbstkritisch einzuschätzen, ist durchaus etwas Neues in der Geschichte des linken Strömungswesens. Es mache keinen Sinn, heißt es in dem maßgeblich von fds-Bundessprecher Benjamin Hoff formulierten Antrag, nur die jeweils anderen zu kritisieren – „auch aus den klassischen Reformer-Landesverbänden, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin berichten Mitglieder, zum Beispiel der Sozialistischen Linken (SL) von einer politischen Kultur, die sie als ausgrenzend und verletzend empfinden. Möglicherweise erkennen wir folglich in der Kritik am ausgrenzenden Handeln anderer Akteure unserer politischen Meinung gegenüber unser eigenes Spiegelbild.“

Deshalb wird „noch einmal“ auch an die Reformsozialisten selbst die „Lernaufgabe formuliert, (…) den pluralen Diskurs als Gewinn zu verstehen“. Eine weitere Lernaufgabe, heißt es in dem Antrag, „dass radikalreformerische und emanzipatorische Politik innerhalb der LINKEN nur ein Teil der Tätigkeit des fds sein“ könne. Die Zukunft radikalreformerischer, demokratisch-sozialistischer Bewegung liege „nicht in irgendeiner Partei allein, sondern quer zu solchen Organisationsvorstellungen“, die Vielfältigkeit einer „gesellschaftlichen Partei“ habe „mehr Netzwerkcharakter“, worunter nicht nur Crossover-Projekte zu verstehen seien, wenngleich man rot-rot-grüne Gesprächskreise als unverzichtbar ansieht. Im Forum müsse, so der Antrag, „ein relevanter Teil unserer Aktivitäten darauf gerichtet sein, an der Fortentwicklung dieser Strukturen oder Partnerschaften auf Zeit etc. zu arbeiten“.

Ein „einfaches ‚Weiter so‘ bringt uns als fds und die Linke insgesamt nicht weiter“, heißt es schließlich in dem Papier. Vorgeschlagen werden „eine konsequente Ausrichtung auf die Rolle einer ,Denkwerkstatt innerhalb der Linken‘“ sowie die Intensivierung des Dialogs mit anderen demokratischen Sozialisten. Thematisch sollen in den kommenden Monaten „die Re-Kommunalisierung und die Rückgewinnung des Öffentlichen, die Umverteilung von Arbeit und Zeit sowie ein solidarisches Europa“ ins Zentrum der Arbeit des Forums rücken. Projektgruppen sollen sich mit Fragen wie einem gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr, einer linken Metropolenpolitik und dem Thema „Vereinigte Staaten von Europa – ein Projekt von links“ beschäftigen, auch die bereits begonnene Schriftenreihe soll fortgesetzt werden, unter anderem zur 4-in-1-Perspektive, zum Modernen Sozialismus und der Frage einer selbstbestimmten Energieversorgung.

Aufmerken lässt ein organisationspolitischer Punkt in dem Antrag an das fds-Bundestreffen: Das Forum stellt das Recht von Strömungen in Frage, stimmberechtigte Delegierte zum Bundesparteitag zu entsenden. Man sei sich darüber einig, „dass für Strömungen und Zusammenschlüsse – die wir in der Rolle einer Beratungsfunktion gegenüber Partei und Bundesparteitag (sehen) – keine Notwendigkeit der stimmberechtigten Delegiertenmandate besteht. Außerdem werden die Mitglieder dieser Strömungen und Zusammenschlüsse bevorteilt, weil sie zweimal das Recht haben, Delegierte zu wählen bzw. sich als solche zur Wahl zu stellen“. Das Forum könnte sich nun entweder dafür entscheiden, „künftig nur noch Delegierte mit beratender Stimme zum Bundesparteitag“ zu entsenden, darüber den Parteivorstand und andere Zusammenschlüsse zu informieren und diese aufzufordern, sich gleichermaßen zu verhalten. Alternativ wird vorgeschlagen, gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen eine Änderung der Satzung auf die Agenda zu nehmen, die regelt, „dass Zusammenschlüsse künftig nur noch beratende Delegierte sind“.

Das Bundestreffen des Forum demokratischer Sozialismus findet am 21. und 22. April in Berlin statt. Am Samstagabend diskutieren am Rande der Beratungen auf einem Podium Sebastian Reinfeldt und Paul Wellsow über die Frage: “Wie weit rechts steht die Republik?” Angekündigt sind zudem ein kurzer Beitrag zur Parteientwicklung von Dietmar Bartsch; zudem wird Lothar Bisky über Europa als linkes Projekt sprechen.  (tos)