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Ein deutscher Politiker der SPD. | A German politician of the Social Democratic Party.
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Neuigkeiten

Stöß: "Der Fall Schmitz ist geklärt"
"Der Fall Schmitz ist geklärt, einen Fall Wowereit gibt es nicht", stellte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) fest. Entscheidend sei, dass André Schmitz den Regierenden Bürgermeister gebeten habe, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte Stöß. "Damit ist eine klare personelle Konsequenz gezogen, die allerdings auch nötig war." André Schmitz habe von sich aus die schwierige Entscheidung getroffen, angesichts der öffentlichen Diskussion Schaden von seinem wichtigen Amt und auch von der SPD abzuwenden. Stöß betonte die klare Haltung der SPD in Sachen Steuerhinterziehung. "Sowohl die Bundes-SPD als auch die Berliner SPD sind sich einig darüber, dass die konsequente Bekämpfung von Steuervergehen zum Kern unserer Politik gehört", sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Auf gar keinen Fall darf die Botschaft lauten, dass man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt." Der Regierende Bürgermeister werde am Mon











14-02-26-Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament als verfassungswidrig erklärt. Dazu Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europa-Wahl: „Demokratiepolitisch mag die Entscheidung von Karlsruhe ein Fortschritt sein. Europapolitisch ist sie allerdings fragwürdig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde, sondern ein Urteil gegen das Europäische Parlament. Das Urteil trägt nicht dazu bei, das Europaparlament als einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte europäische Institution gegenüber EU-Kommission und Rat zu stärken. Das Europäische Parlament ist zudem das größte multinationale Parlament der Welt und seine Entscheidungen haben großes politisches Gewicht. Auch von daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Karlsruhe für die Wahl zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag unterschiedliche Maßstäbe anle











3. März: Buchvorstellung mit Yasmin Fahimi
Was ist ein Diskurs? Wie beeinflussen Diskurse den gesellschaftlichen Wandel, wie verhindern sie ihn? Was sind Frames und wie funktionieren sie? Welche Rolle spielen Emotionen, Narrative und Mythen? Welche Bedeutung haben die Medien? Um diese zentralen Fragen politischer Kommunikation geht es in dem Buch “Sprache.Macht.Denken”, das SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) mit Michael Kellner (Die Grünen) am Montag, dem 3. März um 18.00 Uhr im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 2 vorstellt. Im neuen Buch des Denkwerk Demokratie “Sprache. Macht. Denken. Politische Diskurse verstehen und führen” gehen Wissenschaftler/innen und politische Berater/innen in verschiedenen Aufsätzen diesen Fragen nach. Im Rahmen der Buchvorstellung werden zwei dieser Fragen herausgegriffen: - Wie wird über politische Diskurse Macht und Einfluss ausgeübt? Welche Mechanismen sind am Werk? Welche Rollen spielen ThinkTanks, Medien und andere Akteure? - Welche Konsequenz











14-03-04-Berliner SPD beschließt Antrag zur Aussetzung des Optionszwangs nach Hamburger Vorbild
Der Landesvorstand der Berliner SPD beschloss am gestrigen Montag, dem 3. März 2014, einstimmig den Antrag zur Aussetzung des Optionszwangs nach Hamburger Vorbild und bekräftigte zugleich die Forderung nach der Abschaffung des Optionsmodells. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt: „Die Berliner SPD steht klar zu der sozialdemokratischen Forderung „Der Optionszwang muss weg!“. Daran halten wir fest. Bis das Gesetz zum Optionsmodell steht, muss verhindert werden, dass alle jene, die jetzt 23 Jahre alt werden, ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Die Aussetzung des Optionszwangs bis zur gesetzlichen Klärung ist ein Gebot der Fairness.“ Der Antrag im Wortlaut: Optionsmodell abschaffen - nach Hamburger Vorbild Wir fordern den Innensenator Frank Henkel auf, bis zur gesetzlichen Abschaffung des Optionsmodells durch die große Koalition auf Bundesebene eine Zwischenlösung nach Hamburger Modell um














 
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