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Ein deutscher Politiker der SPD. | A German politician of the Social Democratic Party.
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Neuigkeiten

Matthias Kollatz-Ahnen: 43 Grundstücken für bis zu 2000 neue Wohnungen
43 neue Grundstücke werden zukünftig von den Wohnungsbaugesellschaften genutzt werden können, um neuen Wohnraum zu schaffen. Das hat der Senator für Finanzen, Matthias Kollatz-Ahnen mitgeteilt. Mit diesem Schritt wird dem anhaltenden Wachstum Berlins Rechnung getragen. Die Grundstücke werden als sogenannte Sachwerteinlage an die Gesellschaften übertragen. Das ermöglicht es den Baugesellschaften den dringend benötigten zusätzlichen preiswerten Wohnraum zu schaffen „Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, breite Schichten der Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen“, so Matthias Kollatz-Ahnen. „Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Gesellschaften in die Lage versetzen, neue Wohnungen auf Grundstücken des Landes zu bauen.“ Die Grundstücke haben nach gegenwärtigem Stand einen Verkehrswert von rund 82 Millionen Euro. Sie verteilen sich auf sämtliche Berliner Bezirke. Auf diesen Grundstücken kön











Ergebnis der Mitgliederbefragung
Spannende Einzelergebnisse kennzeichnen die Mitgliederbefragung der Berliner SPD, vor allem aber eine hohe Wahlbeteiligung: Mehr als 45 Prozent der rund 17.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt und mit ihren Antworten Einfluss auf die Gestaltung des Wahlprogramms genommen. „Ein richtig gutes Ergebnis“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Die 7636 Fragebögen füllten jetzt 5 große Postkisten. "Die hohe Beteiligung zeigt: Unsere Mitglieder wollen auch bei inhaltlichen Fragen direkt mitentscheiden", sagte Stöß. Bezahlbares Wohnen, staatliche Neutralität, innere Sicherheit, Kitaqualität und vernünftige Pflege – das sind die Themen, die den Berliner SPD-Mitgliedern besonders am Herzen liegen, so der SPD-Landesvorsitzende.











Am 7.11. gegen die AfD auf die Straßen
Am 7.11. hat die AfD zum Abschluss ihrer bundesweiten „Herbstoffensive“ nach Berlin geladen und eine Demonstration angemeldet. Die Berliner SPD mobilisiert in einem breiten Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften zu einer großen Gegenkundgebung „Für ein weltoffenes Berlin“ am Samstag, 7. November 2015, zum Brandenburger Tor (Platz des 18. März). Wir bitten alle Berlinerinnen und Berliner zu der Kundgebung zu kommen. Wir dürfen der AfD nicht den öffentlichen Raum unkommentiert überlassen! Wer mit billigen Parolen Hass und Gewalt schürt, wird bei uns nie willkommen sein! Gemeinsam ein Zeichen setzen. #stoppafd











Erfolg für den Mieterschutz: Kappungsgrenze ist rechtens
Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Die Kappungsgrenze begrenzt Mieterhöhungen in Berlin auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. „Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger. „Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten Wohnungsmarkt so vor erheblichen Mieterhöhungen geschützt.“ Das Gericht hat auch die Geltung der Verordnung für die gesamte Stadt für rechtmäßig erklärt. Das sei, so Iris Spranger, begrüßenswert, denn tatsächlich sei in Berlin als Gesamtstadt eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gef














 
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