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Ein deutscher Politiker der SPD. | A German politician of the Social Democratic Party.
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Neuigkeiten

100 gute Tage für Berlin
100 Tage ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller jetzt im Amt. Und die Bilanz kann sich sehen lassen. Der von ihm geführte Senat setze auf solide Arbeit, so Michael Müller im Interview mit der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME. "Wir haben eine Reihe von Herausforderungen in der Stadt. Viele haben damit zu tun, dass Jahr für Jahr um die 40.000 Menschen nach Berlin ziehen. Wachstum ist gut. Aber der damit verbundene Wandel macht vielen, gerade in den Kiezen, auch Angst. Ich möchte der Stadt in der ganzen Aufregung, die Berlin auch ausmacht, etwas mehr Ruhe geben. Ruhe und auch Sicherheit im Wandel", erklärte der Regierende Bürgermeister. Müller wies darauf hin, dass das Land Berlin aus eigener Kraft eine halbe Milliarde Euro in seine Infrastruktur investieren könne. "Das wird mir schon als viel zu selbstverständlich angesehen. Wenn man das vor ein oder zwei Jahren erzählt hätte, wäre man ungläubig angeschaut worden. Das hat viel mit unserem ko











Michael Müller: Gratulation an Hamburg
„Auch wenn die abschließende Entscheidung erst Ende dieser Woche getroffen wird, möchte ich heute schon Hamburg für den spannenden, fairen und sportlichen innerdeutschen Wettbewerb danken", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Entscheidung des DOSB-Präsidiums, Hamburg als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele zu benennen. Müller: "Mir ist wichtig: Der olympische Gedanke, die Jugend der Welt zu fairen Wettkämpfen abseits von Herkunft, Religion und Kultur einzuladen, ist eine zutiefst demokratische Idee. Deswegen sollte dieses Festival des Sports auch in Zukunft in demokratischen Staaten und im besten Fall in Deutschland stattfinden." Landeschef Jan Stöß sagte: „Die Mehrheit und die Mitte der Stadtgesellschaft waren in Berlin für Olympia und allen voran die Berliner SPD. Der DOSB hat leider die Chance verpasst, mit der internationalen Anziehungskraft Berlins zu punkten. Berlin hatte auch das bessere Konzept. Wir hoffen jetzt, das











SPD stärkt Bezirke: Mehr Autonomie, mehr Personal für eine leistungsfähige Verwaltung
Auf seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der Berliner SPD am 15. März den Antrag „Starke Finanzen im Land und in den Bezirken“ beschlossen. Mit ihrem Vorstandsbeschluss stelle die SPD die Weichen, damit die Bezirke die steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt erfüllen können, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Die SPD bekennt sich dazu, die Berliner Bezirke leistungsfähiger zu machen und mit ausreichend Finanzmitteln und Personal auszustatten." Dazu solle, so Stöß, zum Beispiel die Kosten-und Leistungsrechnung (KLR) um einen Qualitätsbegriff erweitert und von einem reinen Sparinstrument zu einem echten Wirtschaftlichkeitsinstrument reformiert werden. Es soll künftig nachvollziehbarer sein, dass das, was die Bezirke auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erwirtschaften, auch wieder bei ihnen ankommt. Außerdem schlagen wir einen revolvierenden Innovationsfonds vor, der die Finanzierung von innovativen Projekten im Bereich der Bildungs-, Jugend- un











ASF ruft zum "Equal Pay Day" auf
"Stillstand gab es in der Gleichstellungspolitik lange genug. Mit der SPD in der Regierung wird der Entgeltdiskriminierung endlich der Kampf angesagt", stellt die Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in ihrem.Aufruf zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor fest. Am 20. März um 12 Uhr findet dort die alljährliche Aktion statt, mit der auf die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht wird. Der Equal Pay Day markiert jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Seit über 100 Jahren fordern Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Trotzdem liegt der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen noch immer bei durchschnittlich 22 Prozent. Die Forderung ist aktueller denn je. Deshalb haben auch in diesem Jahr wieder der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Kundgebung aufg














 
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