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Neuigkeiten

12 07 19 AG Mig Verfassungsschutz
Gestern Abend wurde bekannt: Nur 10 Tage nach dem Bekanntwerden der NSU-Fälle ließ das Bundesinnenministerium Protokolle von Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz vernichten. Dabei handle es sich um einen reinen zeitlichen Zufall, heißt es aus dem Innenministerium. „So viele Zufälle wie bei der NSU-Aufklärung hat Deutschland noch nie erlebt. Und die Perfektion der Salamitaktik bei der Aufklärung ist auch ein Novum hierzulande. Dass im Wochenrhythmus neue ‚Zufälle‘, ‚Pannen‘ und ‚komische Ereignisse‘ aufgedeckt werden, zeigt den miserablen Zustand des Verfassungsschutzes auf. Die deutschen Sicherheitsbehörden kommen aus den Skandalschlagzeilen nicht mehr raus“, so Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin. Bozkurt weiter: „Minister Friedrich will den Verfassungsschutz umbauen? Herr Friedrich sollte als erstes seinen Hut nehmen und eine weitere Fehlbesetzung in der Bundesregierung korrigieren. Dass Fried











Stöß: „Mietpreisbremse wichtig für die Mieterstadt Berlin“
Die zügige Umsetzung einer Mietpreisbremse und von Änderungen im Maklerrecht durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßt worden. „Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf", so Stöß. "Sie regelt, was längst hätte geregelt werden müssen: den Stopp von Wuchermieten und Verdrängung. Endlich werden auch beim Abschluss neuer Mietverträge Grenzen gelten, die den Mietanstieg insgesamt begrenzen." Stöß zeigte sich froh, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zügig in die Abstimmung zwischen den Koalitionsparteien, mit den Verbänden und Bundesländern gebracht wurde. "Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, treten die Mietpreisbremse und der neue Grundsatz im Maklerrecht ,Wer bestellt, bezahlt!' 2015 in Kraft. Das ist gute sozialdemokratische Politik für unser Land, die besonders in der Mieterstadt Berlin dringend gebraucht wird."











12-07-18-AG Migration und Vielfalt-Dieses Urteil ist längst überfällig!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes festgestellt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert diesen Missstand zu beheben. „Es braucht kein Gericht um festzustellen, dass etwa 220 € für ein menschenwürdiges Leben zu wenig sind. Ein wenig Verstand und Herz sollten hier ausreichen. Das Urteil ist längst überfällig“, so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD. „Da müssen dann auch die christlichen Werte nicht mehr bemüht werden. Die Bundesregierung ist nun gefragt, eine umfassende Reform durchzuführen, bei der unter anderem auch die generelle Abkehr vom Sachleistungsprinzip vorgenommen werden muss. Ein Zweiklassensozialsystem, dass nach Herkunft unterscheidet, ist asozial.“ Bozkurt weiter: „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Schandfleck der Deutschen Asylpolitik. Dass dieses Unrecht nun fast 20 Jahre Bestand hat und die Verfassungswidrigkeit, durch ein G











Neue Projektgruppe für russischsprachige SPD-Mitglieder
Die AG Migration und Vielfalt hat eine neue Projektgruppe: Am 29. November trafen sich Interessierte zum ersten Treffen der „Russisch sprechenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin“ (RuSiB) im Kurt-Schumacher-Haus. Mit dabei waren Farhard Dilmaghani, Staatssekretär für Integration und Arbeit in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, und Rainer-Michel Lehman, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der LAG Migration und Vielfalt. Einige russischsprachige Akteure der Stadt waren gekommen, um von ihrer Arbeit zu berichten, darunter Tatjana Forner, die Gründerin von Club Dialog e.V., des ersten Russisch sprachigen Vereines Berlins, oder Alexander Ott, Schulkoordinator und Repräsentant der Mitra e.V., die sich hauptsächlich auf Bildung von Kindern und Jugendlichen konzentriert. Auf dem Programm der kommenden Monate, so Dmitri Stratievski, Gründer und Leiter des RuSiB, stehen Treffen mit den














 
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