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Ein deutscher Politiker der SPD. | A German politician of the Social Democratic Party.
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Neuigkeiten

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Dubiose Steuerpraktiken beenden"
Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am 16. April unter anderem mit den Steuerpraktiken um McDonald’s in Europa beschäftigt. Laut einer aktuellen Studie eines Zusammenschlusses von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften hat das Unternehmen zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro an eine Tochterfirma in Luxemburg überwiesen, dort aber nur 16 Millionen Euro an Steuern bezahlt. Der Studie zufolge entgingen den EUMitgliedstaaten dadurch geschätzte Steuereinnahmen von 1 Milliarde Euro. „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Aufklärung von der EU-Kommission, ob diese Zahlen stimmen“, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Falls sich das bewahrheitet, muss hier vor allem im Namen der ehrlichen Steuerzahler schleunigst gehandelt werden. Solch ein massiver Steuerrabatt für ein Großunternehmen ist höchst unanständig. Mit der Praxis des "Steuer-Take-away" in andere Mitgliedstaaten m











Freundschaft und Unterstützung für die Frauen von der Krim
Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Ravensbrück kamen, nun schon das 16. Mal, Töchter der dort inhaftierten Frauen von der Krim nach Deutschland. Bei einem Empfang im Kurt-Schumacher-Haus für drei der Frauen erinnerte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner daran, wie viele Menschen in Ravensbrück unter schrecklichsten Voraussetzungen Zwangsarbeit verrichten mussten.











Franziska Giffey als Neuköllner Bürgermeisterin gewählt
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 15. April Dr. Franziska Giffey (SPD) mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin gewählt. Erstmalig in der Geschichte des Bezirks Neukölln steht damit eine Frau an der Spitze des Neuköllner Bezirksamtes. Die 36-Jährige ist zugleich die derzeit jüngste amtierende Bezirksbürgermeisterin in Berlin. Dr. Franziska Giffey: „Ich freue mich über die große Unterstützung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Bildung und Integration werden weiter zentrale Themen meiner Arbeit sein. Mein Anspruch bleibt, Problemlagen offen anzusprechen, innovative Lösungen zu erarbeiten und entschlossen im Interesse der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu handeln. Als Bezirksbürgermeisterin werde ich aber auch die Potenziale und Stärken unseres Bezirks ins Blickfeld rücken, zum Beispiel als Industrie-, Wirtschafts- und Kongressstandort. Mein Ziel ist, dass wir weg kommen vom Image des reinen Probl











Stöß: "Neuer Rahmenplan ist auf gutem Weg"
Die Auswertung der Anhörungsphase zum Rahmenlehrplan zeigt nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden, dass der neue Rahmenlehrplan Berlin-Brandenburg auf einem guten Weg sei. "Die Senatsverwaltung hat unter der Leitung von Senatorin Sandra Scheeres dieses partizipative Verfahren von Beginn an mit ruhiger Hand, Respekt und Umsicht gestaltet", erklärte Stöß. "Das belegt auch die beeindruckende Zahl von 72 Prozent positiver Rückmeldungen in diesem Verfahren." Substantielle Kritikpunkte werden auf- und Präzisierungen in Facharbeitsgruppen vorgenommen. Stöß: "Ausdrücklich zu begrüßen ist die Maxime, Qualität vor Geschwindigkeit zu stellen. So wird der Rahmenlehrplan 2015 unterzeichnet – auch um die notwendigen Materialien zu erstellen und Qualifizierungen vorzunehmen – die Schulen haben aber Zeit bis zum Schuljahr 2017/2018, die Vorgaben final umzusetzen. Diese Übergangsphase ermöglicht es den Lehrenden, sich flexibler und zugleich intensiver mit den Änderungen aus














 
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