Pressemitteilung: JuLis fordern Ende der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH BV
Studenten ist ihre Vertretung nicht mehr zumutbar
Die JuLis fordern die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen und Hochschülerschaft.
"Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem sich am Besten jeder Studentenvertreter ín Österreich bei den Studenten entschuldigen sollte. Anstatt sich für die Interessen aller Studenten einzusetzen, wird in der ÖH größtenteils politisches Kleingeld gemacht, und versucht die anderen Fraktionen persönlich zu diffamieren", sagt Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen LIberalen.
"Allein die heutige Sitzung zeigt wieder einmal wie absurd das Ganze ist. Natürlich ist das Cafe Rosa eine Katastrophe. Aber die Idee ein ideologisch behaftetes und utopistisches Projekt mit Geldern aller Studenten zu finanzieren, ist, solange kein rechtswidriges Verhalten nachweisbar ist, noch kein Grund für eine Abwahl der Vorsitzenden der ÖH. In einer Demokratie ist es nun mal so, dass die |
Protokolle der BV-Sitzungen zum herunterladen
Um größtmögliche Transparenz zu garantieren stellen wir nun die Beschlussprotokolle der ÖH Bundesvertretungs-Sitzung in kommentierter Form zum Download bereit. Ihr könnt dir Protokolle HIER runterladen. |
Pressemitteilung: EU-USA PNR Abkommen stellt Bedrohung für Grundrechte dar
Massiver Eingriff in Recht auf Datenschutz und Recht auf Privatsphäre
Die Jungen Liberalen lehnen das heute vom Europäischen Parlament beschlossene Passenger Name Records (PNR) Abkommen zwischen der EU und den USA vehement ab.
"Dieses Abkommen stellt eine Beleidigung für den Grundrechtsschutz in der EU dar. Es ist keinenfalls sichergestellt, dass die gespeicherten Daten nicht auch für andere Zwecke als zur Terrorismusbekämpfung verwendet werden", sagt Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
"Vor allem vor dem Hintergrund der mangelnden Rechtsbehelfe ist es unverständlich, wieso man den EU- Bürgern solche massiven Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz zumutet. Man muss sich wirklich fragen, was der Europäischen Union die Daten ihrer Bürger eigentlich wert sind, und vor allem stellt sich die Frage, wie die EU auf zukünftige Anfragen von anderen Ländern in Bezug auf solche Abkommen reagieren wird. Fakt ist auf jeden Fall, das |
Pressemitteilung: JuLis lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum ab
Alkoholverbote sind nächster Schritt in Richtung Verbotsgesellschaft
Die Jungen Liberalen lehnen Alkoholverbote im öffentlichen Raum, wie sie beispielsweise in Graz schon existieren und von Ursula Stenzel für den 1. Bezirk in Wien vorgeschlagen wurden, entschieden ab.
"Ich finde es schlichtweg erschreckend in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt. Auf jegliche Probleme versuchen die handelnden Politiker nur mit weiteren Verboten zu reagieren. Es ist wirklich nicht die Aufgabe des Staates seinen Bürgern vorzuschreiben, wo sie ein Bier trinken dürfen", sagt Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.
"Durch ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit lässt sich weder das Problem der jugendlichen Komasäufer in den Griff bekommen, noch ist es ein adäquates Mittel um Müll auf öffentlichen Plätzen zu vermeiden. Man muss doch einfach nur dagegen angehen, dass Leute ihre Bierdosen einfach so herumliegen lassen, anstatt sie in einen Mülleimer zu werfen", so Sc |
