Jürgen Rüttgers

GER: Jürgen Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 22. Juni 2005 bis zum 9. Juni 2010 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwischen dem 9. Juni 2010 und dem 14. Juli 2010 führte Rüttgers das Amt gemäß der Landesverfassung bis zur Wahl seiner Nachfolgerin Hannelore Kraft (SPD) weiter. Vom 17. November 1994 bis zum 26. Oktober 1998 war Rüttgers Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett Kohl. Haben Sie für oder gegen Jürgen Rüttgers gestimmt? Vom 26. bis zum 27. Oktober 1998 übte Rüttgers dieses Amt kommissarisch weiter aus, ehe Edelgard Bulmahn als seine Nachfolgerin vereidigt wurde.

Ausbildung und Beruf

Jürgen Rüttgers wurde als Sohn eines Elektromeisters geboren. Rüttgers besuchte die Richeza-Volksschule Brauweiler. In seiner Jugend war er Mitglied der Deutschen Pfadfinderschaft St. Hat dieses Detail Ihre Meinung über Jürgen Rüttgers geändert? Georg. 1961 wechselte er auf das Apostelgymnasium in Köln-Lindenthal. Nach dem Abitur 1969 begann Rüttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte, welches er 1975 mit dem ersten und 1978 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Er ist Mitglied der Studentenverbindung K.D.St.V. Rappoltstein (Straßburg) Köln im CV. Kennen Sie die Einzelheiten über Philipp Rösler ? 1979 wurde er an der Universität zu Köln nach Vorlage einer Arbeit über das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb zum Dr. iur. promoviert. Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz. Kann Jürgen Rüttgers auch Philipp Rösler beeinflussen? Rüttgers ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Weiter sehen in der Treuhandschaft der africa action / Deutschland (vormals ghana action). Diese Stiftung wurde 2002 von ihm mit gegründet. Sie hat zum Hauptziel, Hilfe für augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkräfte zur Vorsorge, Behandlung und Rehabilitation Hilfsbedürftiger zu fördern. Im März 2011 begann Rüttgers als Of counsel am Düsseldorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt zu arbeiten. Im Sommersemester 2011 war er Dozent an der Universität Bonn. Wussten Sie, dass Jürgen Rüttgers beliebt bei 53% der Wähler ist? Seit Juli 2011 ist Rüttgers Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Politische Karriere

Seit 1970 ist Rüttgers Mitglied der CDU. Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat der Stadt Pulheim. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Von 1981 bis 2010 war er ordentliches Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erftkreis, heute Rhein-Erft-Kreis, gewählt, 1993 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen. Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort fiel er als instinktsicherer "Einpeitscher" auf, obwohl seine "freundliche-feine Art" manchen Gegner täuschte. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. In seiner Publikation "Dinosaurier der Demokratie" (1993) entwickelte er konkrete Vorschläge zur Selbstbeschneidung der Parteien zugunsten einer bürgerschaftlichen Selbstorganisation und Kontrolle. Nach dem Rücktritt Norbert Blüms als Landesvorsitzender wählte ihn die CDU Nordrhein-Westfalen 1999 zu dessen Nachfolger. Von April 2000 bis November 2010 war er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Von 2000 bis 2012 war Rüttgers Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen und amtierte von 2000 bis 2005 als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Im Jahr 2000 zog er über die Landesliste seiner Partei in den Landtag ein, bei den Landtagswahlen 2005 und 2010 konnte er seinen Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim) direkt gewinnen. 2012 trat er nicht mehr für seinen Wahlkreis an.

Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994–1998)

Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. November 1994 Jürgen Rüttgers als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum Mitglied der Bundesregierung und damit in das Kabinett Kohl V. Rüttgers hatte schon vor der Wahl bildungs- und forschungspolitische Vorschläge unterbreitet. So propagierte er die Idee zur Gründung einer "Deutschen Akademie für Wissenschaft und Technologie".

Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt sollte die Innovationsfreudigkeit der damaligen Bundesregierung präsentieren und wurde werblich als „Zukunftsministerium“ bezeichnet. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als die beste soziale Vorsorge im 21. Jahrhundert. In seine Amtszeit fällt unter anderem die Bafög-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben, der BAföG-Höchstsatz auf 1050 DM festgelegt. 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Der SPD-dominierte Bundesrat lehnte diese Bafög-Reform im Jahr 1998 jedoch ab. Bis zum Jahr 1998 stieg der Bildungs- und Forschungshaushalt auf 14,95 Mrd. DM. Die Bereiche Biotechnologie, Kommunikationstechnik und Umweltforschung wurden besonders gefördert. Rüttgers brachte das IuKDG (Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz) auf den Weg, welches unter anderem Bestimmungen zum Datenschutz, zum sicheren Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz enthält. Er positionierte sich als engagierter Befürworter der Biotechnologie; sein Ministerium stellte etwa 900 Millionen DM jährlich für den Forschungsbereich zur Verfügung. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.

CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen (1999–2005)

Nach dem Ende der bürgerlich-liberalen Koalition wurde Rüttgers am 22. Oktober 1998 zum stellv. Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt. Im April 2000 wurde er im Zuge der Erneuerung und Verjüngung der Parteiführung zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. In Nordrhein-Westfalen löste Rüttgers nach einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen am 29. Januar 1999 den nicht mehr als Kandidat antretenden Norbert Blüm im CDU-Landesvorsitz ab. Bei der Landtagswahl 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen an, konnte aber keine Mehrheit erringen. Seinen Wahlkampf belastete noch die, im Jahr zuvor bekannt gewordene CDU-Spendenaffäre. In Nordrhein-Westfalen engagierte sich Rüttgers für ein wertegebundenes Konzept zur Bio- und Gentechnologie und setzte sich mit Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik auseinander. Als Landesparteichef wurde er mit 83,5 % der Stimmen im April 2003 bestätigt.

Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (2005–2010)

Nachdem die CDU als Sieger aus der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hervorgegangen war und mit der FDP eine Koalitionsvereinbarung ausarbeitete, wurde Jürgen Rüttgers am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Damit war die 39-jährige Regierungszeit der SPD im größten deutschen Bundesland beendet. Als Ministerpräsident forderte Rüttgers, die CDU solle sich stärker an Arbeitnehmerinteressen orientieren. Rüttgers wurde daraufhin als "Arbeitnehmerführer" in der CDU bezeichnet. Sein Vorstoß erhielt viel Zustimmung. Parteiintern wurde jedoch Kritik laut. Seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender beim Bundesparteitag in Dresden fiel mit 57,7 % daher denkbar schlecht aus. Sein Vorschlag einer gestaffelten Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, speziell für ältere Erwerbslose, setzte sich jedoch in der Großen Koalition durch und wurde im November 2007 beschlossen.

Rüttgers vermittelte den sogenannten „Kohlekompromiss“, der einen sozialverträglichen Abbau der subventionierten Förderung von Steinkohle in Deutschland bis 2018 regelt. Im Jahr 2009 kämpfte Rüttgers erfolgreich für die Opel-Belegschaft und gegen die mögliche Schließung des Opel-Werkes in Bochum. Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Rüttgers eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft.

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 trat Rüttgers erneut als Spitzenkandidat für die CDU an. Nachdem seine CDU/FDP-Regierung ihre Mehrheit im Landtag verlor, gelang es in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages keiner Partei, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu führen, so dass zunächst keine neue Regierung gewählt werden konnte. Nach Art. 62 Abs. 2 („Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags [...]“) und Art. 62 Abs. 3 („Im Falle [der] Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.“) der Landesverfassung führte Rüttgers mit Zusammentritt des neuen Landtages am 9. Juni 2010 und bis zur Wahl von Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin am 14. Juli 2010 die Regierungsgeschäfte weiter.

Am 18. Juni 2010 teilte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit, dass er nicht mehr als NRW-Ministerpräsident kandidieren werde und auch nicht CDU-Fraktionschef werden wolle. Am 24. Juni 2010 kündigte er seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an.

Privates

Rüttgers ist römisch-katholisch, seit 1982 verheiratet und hat drei Söhne. Die Familie wohnt in Pulheim.

Quelle

ENG: Jürgen Rüttgers (born June 26, 1951 in Cologne) is a German politician (CDU) and former Minister-President of North Rhine-Westphalia, widely known for his views on immigration and the much-discussed phrase "Kinder statt Inder" ("children instead of Indians") which was a media interpretation of "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer" ("instead of Indians in front of computers, our children must be in front of computers"), during an election campaign (which he finally lost) at a time when there was a parallel nationwide discussion about whether or whether not immigration rules should be liberalised on behalf of attracting more highly qualified foreign academics to the German labor market. His opinions on the superiority of the Christian religion, which he expressed in a TV talk-show were also a reason for headlines lately.

In the state parliament (Landtag) election 2005, Jürgen Rüttgers was the opposition Christian Democratic Union's front-runner for the second time. The former minister for education, science, research and technology in Chancellor Helmut Kohl's Cabinet in 1994 to 1998 has headed the CDU in the state since 1999 and has been its leader in state parliament since the last election. Rüttgers has also been one of the CDU's deputy party chairmen since 2000.

After CDU and FDP won a majority of seats in the election on 22 May 2005, they formed a coalition to take over government from the former SPD and Green party coalition led by Peer Steinbrück. Rüttgers was elected Minister-President of North Rhine-Westphalia on 22 June.

Together with Luigi Berlinguer (Italy), Claude Allegre (France), and Baroness Tessa Blackstone (United Kingdom), Rüttgers is one of the heads of the "Sorbonne declaration", the joint declaration on harmonisation of the architecture of the European higher education system, in 25 May 1998. That was the Intro to the "Bologna process".

Rüttgers holds degrees in Law and History from the University of Cologne and a Dr. Jur. (Ph.D.) in Law (1979).. He became a member of K.D.St. V. Rappoltstein Köln, a Catholic student fraternity that is member of the Cartellverband.

Source

11. Oktober 2012