Hans-Jürg Fehr
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Nationalrat lehnt Steueramtshilfe «en gros» ab
Die Schweiz soll auf Basis von Gruppenanfragen keine Steueramtshilfe leisten, sofern dies nicht explizit in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Land vorgesehen ist. Dies hat der Nationalrat beschlossen. Der Rat lehnte in der Debatte zum Steueramtshilfegesetz einen Antrag von SP und Grünen für Gruppenanfragen ab. Die Linke wollte Gruppenanfragen zulassen, wenn ein gewisses Verhaltensmuster auf Steuerdelikte mehrerer unbekannter Personen hinweist. Alle Staaten sollten gleich behandelt werden, forderte Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Der Rat werde am Nachmittag im Rahmen der ...
New blow to rejected Tamil asylum seekers
Switzerland should keep sending rejected Tamil asylum seekers back to Sri Lanka, the House of Representatives decided on Thursday.The House agreed with the Senate, which voted on the issue earlier this week. Both have followed the view of Justice Minister Eveline Widmer-Schlumpf that halting repatriation would send the wrong signal.The 26-year conflict between the Sri Lankan government and the Tamil Tigers rebel group seeking independence for the north came to an end earlier this month.Switzerland, which already has a large Tamil community, is expecting more refugees. According to ...
Abrechnung mit dem Liberalismus
shn.ch Dienstag 9. Dezember 2008, Inland In der Debatte zum UBS-Rettungspaket sind im Nationalrat Weltbilder aufeinandergeprallt. Für die Linke ist die trudelnde Grossbank der Beweis dafür, dass der Neoliberalismus am Ende ist. Die Rechte warnte vor zu viel neuen Regeln. von Reto Wäckerli Verständigung gesucht: Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (FDP, GE) spricht mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz.Bild Key Bern Es klang schon fast frohlockend: «Vor 20 Jahren kam der Kommunismus an sein Ende, und dieses Jahr ist es der neoliberale Kapitalismus», ...
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Warum die Schweiz der EU beitreten sollte Die Tatsache, dass das Volk vor zwanzig Jahren den Beitritt der Schweiz zum EWR ablehnte, wäre kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen. Zum einen war das Nein damals extrem knapp ausg |
Ein Schritt nach vorn Der Nationalrat hat diese Woche mit einer überzeugenden Mehrheit die Vier-Jahres-Rahmenkredite für die Internationale Zusammenarbeit bewil&sh |
Besser als ein Placebo wären Medikamente Ein Placebo ist eine Pille, die nur den Anschein erweckt als ob sie ein Medikament wäre. In Tat und Wahrheit ist es eine Tablette ohne Wirkstoffe, die den gewünschten Effekt bloss vor |
Das ausbaufähige Gegenmodell Genossenschaften sind Teil einer demokratischen Wirtschaftsordnung. Es gab sie vor dem Kapitalismus vor allem in der bäuerlichen Welt, es gibt sie im Ka |
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