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German ministers clashed yesterday with opponents of the EU’s proposed Lisbon Treaty in a two-day court battle that could potentially see the landmark reforms stopped in their tracks. Kicking off the hearing at the court, which will examine whether the Treaty breaches Germany’s Constitution, Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier dismissed the idea that the Treaty makes the European Union less democratic. “Exactly the opposite is the case: the Treaty of Lisbon expressly strengthens the democratic fundamentals of the European Union,” Steinmeier said according to a text ...
die-topnews.de 18. Dezember 2008
Steinmeier: EU-Reformvertrag muss Ende 2009 in Kraft tretenNach der EU-Grundsatzeinigung zum sogenannten Lissabon-Vertrag warnt Deutschland vor weiteren Begehrlichkeiten in anderen Mitgliedstaaten in Europa. «Nachverhandlungen über den Vertrag selbst darf es nicht geben», teilte der Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD am heutigen Donnerstag im Bundestag der Hauptstadt Berlin mit. Nachdem die irische Regierung entscheidenden Mut gezeigt und ein zweites Referendum in Aussicht gestellt habe, müsse der EU-Reformvertrag ...
Ohne Volksabstimmung wird das nie ein Europa der Bürger sein!Es soll über uns bestimmt werden!So nicht!
