Bundesrat fasst sich ein Herz Die CVP hat am Montag ihr Europapapier vorgestellt und die Anwendung der Ventilklausel gefordert, wenn die Bedingungen Ende Mai erfüllt sind. Auch der Bundesrat hat sich heute ein Herz gefasst und wendet diese an.
Die Schweiz darf und soll die ihr zustehenden Instrumente für eine Steuerung der Zuwanderung nutzen. Sie sind vertraglich festgelegt und dürfen auf alle EU-Staaten angewendet werden. Mit der Anwendung der Ventilklausel geht es darum, ein Signal für die kommenden Abstimmungen zu EU- und Zuwanderungsthemen zu senden und gegenüber dem Volk gemachte Versprechen einzulösen. Es geht hier um die Weiterführung des bilateralen Weges, welcher direkt die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz und unsere Arbeitsplätze sichert. Aber das Instrument muss auch in Zukunft eine Wirkung haben und darum will die CVP die Ventilklausel dauerhaft in den Verträgen verankern, denn es ist ein notwendiges und auch das einzige vorhandene Instrument die Zuwanderung zu kontrollieren. Gerade die Armut |
Erfolgsmodell Schweiz nicht gefährden Nein zur Volkswahl des Bundesrats Die CVP setzt sich dafür ein, dass das bewährte politische System der Schweiz erhalten bleibt. Mit der Volkswahl des Bundesrats rüttelt die SVP an einem der zentralen Pfeiler des Bundesstaates Schweiz: nämlich jenem der Konkordanz. Die Kollegialität im Bundesrat, also das gemeinsame Regieren von Personen unterschiedlicher Parteicouleurs, würde mit der Initiative stark erschwert. Zusammen mit FDP, SP, Grünen, GLP, BDP und EVP lehnt die CVP deshalb die Volkswahl des Bundesrats entschieden ab.
Ein überparteiliches Komitee aus Vertretern von FDP, SP, CVP, Grüne, BDP, GLP, EVP und der Piratenpartei hat heute vor den Medien dargelegt, weshalb die Volkswahl des Bundesrats der Schweiz Schaden zufügen würde. Das heutige System der Konkordanz der Einbezug aller wichtigen politischen Kräfte sowie das konsensorientierte Regieren hat der Schweiz politische Stabilität gebracht und ist ein grosser Standortvorteil.
Was in Kantonen bei den Regierungsratswahlen funktioniert, kann nicht auf Bundes |
Lintégration de la clause de sauvegarde dans le droit permanent ou linitiative populaire « Contre limmigration de masse » Selon certains représentants de lUDC cités la semaine dernière dans le quotidien Tagesanzeiger, le PDC soutiendrait linitiative populaire « Contre limmigration de masse » en demandant lintégration de la clause de sauvegarde dans le droit permanent. Alors que cest le contraire qui est vrai !
Laccord sur la libre circulation des personnes introduit progressivement les règles de base de la libre circulation entre la Suisse et lUnion européenne (UE). Il fixe des périodes transitoires pendant lesquelles limmigration peut être limitée. Durant ces périodes transitoires, le principe de la préférence nationale, le contrôle préalable des salaires et des conditions de travail peuvent être maintenus, et le nombre dautorisations peut être limité au moyen de contingents. Au terme de cette période de contingentement, une clause de sauvegarde permet de limiter à nouveau et temporairement les autorisations de séjour si limmigration se révèle supérieure à la moyenne. Jusquen 2014, il sera do |
Ventilklausel ins Dauerrecht vs. Masseneinwanderungsinitiative Die CVP unterstütze mit der Forderung, die Ventilklausel ins Dauerrecht zu überführen, die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, zitierte der Tagesanzeiger SVP Exponenten letzte Woche. Das Gegenteil ist der Fall!
Das Freizügigkeitsabkommen führt schrittweise die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ein. Es legt Übergangsfristen fest, in denen die Zuwanderung eingeschränkt werden kann. Während den Übergangsfristen können Inländervorrang und vorgängige Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, ausserdem kann die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen beschränkt werden (Kontingente). In einer späteren Phase kann zudem nach Ablauf der Kontingentsregelung bei einer überdurchschnittlichen Zuwanderung die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zeitweilig beschränkt werden. Das heisst, bis 2014 können auf der Grundlage einer Schutzklausel (Ventilklausel) im Fall einer übermässigen Zuwanderung erneut Beschränkungen d |