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Neuigkeiten

Integrationspflicht wird Gesetz
Deutschland erhält erstmals ein Integrationsgesetz. Das ist das Ergebnis des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt. In der Vereinbarung wurden zentrale Forderungen aus dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom Februar 2016 aufgenommen. Damit werden Rechte und Pflichten von Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, erstmals auf eine belastbare rechtliche Grundlage gestellt.  Flüchtlingen und Migranten droht Leistungskürzung bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen











McAllister: Für ein starkes und aktives Vereinigtes Königreich innerhalb der Europäischen Union
Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union am 23. Juni 2016 war Thema des digitalen Fachgesprächs mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei David McAllister am Sonntagabend.  Rund 350 CDU-Mitglieder waren der Einladung gefolgt und diskutierten ganz bequem von zu Hause aus via Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone mit dem niedersächsischen Europaabgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden. Die teilnehmenden CDU-Mitglieder formulierten vor allem Fragen und Sorgen, welche Auswirkungen ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben könne. Briten kein einfacher, aber wertvoller Partner











Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen
Der Bundesfachausschuss Innenpolitik hat unter der Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth Überlegungen formuliert, wie Staat und Gesellschaft besser extremistischen Aktivitäten begegnen können.  Extremisten zielen darauf ab, unseren Staat und unsere Gesellschaft zu bekämpfen und nachhaltig zu schädigen. Dem muss sich der Rechtsstaat mit aller Härte entgegenstellen. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik hat unter der Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth Überlegungen formuliert, wie Staat und Gesellschaft extremistischen Aktivitäten besser begegnen können. „Zu einer offenen Gesellschaft gehört es, auch wehrhaft zu sein, sei es gegenüber Bedrohungen von innen oder von außen“, sagte Beuth. Radikalisierung frühzeitig begegnen











Platz der CDU ist in der Mitte
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat über die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen am 13. März diskutiert. Die Wählerwanderung und die politische Stimmung in Deutschland sowie aktuelle demoskopische Befunde standen auf der Tagesordnung.  Präsidium der CDU analysiert nach den Landtagswahlen vom März Wählerwanderung und politische Stimmung Sicherheit in allen Facetten ist zentrales Thema für die CDU Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlage für einen starken Sozialstaat














 
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