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Neuigkeiten

Polizisten besser schützen - Straftaten effektiv aufklären
Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger. Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.











Unsere Werte sind die Grundlage für Beziehungen zur Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. Vor dem EU-Gipfel warnte Merkel auch vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. Vor dem EU-Gipfel warnte Merkel auch vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. „Unser Außen-, Sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei - immerhin ein Nato-Partner - sich noch weiter von uns entfernt", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei lohnenswert, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen." Grundlage seien dabei unsere Werte und unsere Vorstellungen sowie Klarheit in der Sache.











Äußere und innere Sicherheit sind kaum mehr zu trennen
Soldaten der Bundeswehr haben zusammen mit Polizeikräften des Bundes und der Länder einen Einsatz im Innern geübt. Die "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise" (Getex) startete am Dienstag in sechs Ländern.  Soldaten der Bundeswehr haben zusammen mit Polizeikräften des Bundes und der Länder einen Einsatz im Innern geübt. Die "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise" (Getex) startete am Dienstag in sechs Ländern. De Maizière: „Auf Undenkbares vorbereiten“











Bundesrat gegen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren. Falsche Entscheidung erschwert die Verfahren














 
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